Wende in "Nazi-Affäre": Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei?

Der stellvertretende AfD-Landeschef Matthias Helferich

Wende in "Nazi-Affäre": Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei?

Von Wigbert Löer und Christoph Ullrich

Verwirrung bei der AfD: Die Führung der Bundespartei votierte am Montag offenbar doch für einen Ausschluss von AfD-Landesvize Matthias Helferich. Neue Aussagen bringen zudem NRW-AfD-Chef Lucassen unter Druck.

In der "Nazi-Affäre" der AfD deutet sich eine Wende an. Der Fall des Vize-Vorsitzenden des Landesverbandes NRW, Matthias Helferich, ist am kommenden Montag nach WDR-Informationen erneut Thema im Bundesvorstand. Helferich könnte nun doch noch aus der Partei ausgeschlossen werden.

Der AfD-Politiker aus Dortmund hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "freundliches gesicht des ns" bezeichnet, dort auch ein Video des berüchtigten Nazi-Richters Roland Freisler eingestellt und und geschrieben, er habe einen "demokratischen Freisler" geben wollen. Wegen weiterer Aussagen und auch weil Helferich in der Unterhaltung Kontakte in die Dortmunder Neonazi-Szene erwähnt hatte, wandten sich viele Parteifreunde von ihm ab. Helferich ist Bundestagskandidat der AfD und hat sehr gute Aussichten auf ein Mandat.

Zunächst nur Mehrheit für Ämtersperre

Der Bundesvorstand verkündete vergangenen Montag den Beschluss, gegen Helferich eine zweijährige Ämtersperre beim zuständigen Parteigericht zu beantragen. Bevor die Parteispitze dies in ihrer Sitzung beschloss, stimmte sie allerdings auch über einen Antrag auf Parteiausschluss ab.

Sechs Mitglieder des Bundesvorstands stimmten dafür, sechs enthielten sich der Stimme, niemand votierte dagegen. Weil es für einen Parteiausschluss bei der AfD einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, wertete man das 6-6-0-Ergebnis in dem Moment als unzureichend und den Antrag auf Ausschluss als nicht angenommen.

Fehleinschätzung bei Ausschlussantrag

Dies war offenbar falsch. Juristen der AfD-Bundesgeschäftsstelle haben den Vorgang nach WDR-Informationen inzwischen geprüft und halten den Antrag auf Ausschluss nun doch für beschlossen – weil eben niemand dagegen gestimmt hatte. Enthaltungen seien nicht als Gegenstimmen zu werten, heißt es.

Der AfD-Politiker Julian Flak, in seiner Partei Experte für juristische Fragen, beurteilt die Angelegenheit genauso. Flak sagte dem WDR: "Enthaltungen werden bei der Ermittlung von Mehrheiten nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht berücksichtigt. Für die Ermittlung der Mehrheit sind ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen gegenüberzustellen." Demnach hätte der AfD-Bundesvorstand am Montag offenbar doch beschlossen, beim zuständigen Parteigericht den Ausschluss Helferichs zu beantragen.

Schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Lucassen

In Nordrhein-Westfalen ist bei der Affäre zudem die Rolle des AfD-Landeschefs Rüdiger Lucassen interessant. Wusste der Bundestagsabgeordnete, der als Unterstützer und Vertrauter Helferichs gilt, schon früher von brisanten Chat-Auszügen? Das zumindest behauptet Helferichs damaliger Chat-Partner, der Aachener AfD-Mann Markus Mohr, gegenüber dem Bundesvorstand.

Lucassen widersprach und sagte der WELT über Mohr: "Er lügt". Diese Aussage bekräftigte er nun auf Nachfrage gegenüber dem WDR .

Der dem äußerst rechten Parteirand zugerechnete Markus Mohr widerspricht jedoch deutlich. Im Gespräch mit dem WDR beteuert Mohr, er habe Lucassen bereits am 16. Mai 2021, am Rande einer AfD-Versammlung in Siegen und "im Beisein eines Zeugen auf meinem Tablet" Chatauszüge mit Helferichs Einträgen gezeigt; darunter auch "das freundliche gesicht des ns", "demokratischer Freisler" und seinen angeblichen Kontakt in die Dortmunder Neonazi-Szene.

Nazi-Vorwürfe gegen AfD-Landesvize in NRW

WDR 5 Morgenecho - Interview 12.07.2021 05:12 Min. Verfügbar bis 12.07.2022 WDR 5


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Auf die Frage, warum Lucassen ihn der Lüge bezichtige, antwortete er: "Ich nehme an, dass er das zu seinem Schutz behauptet. Er hat ja anschließend offenbar weder dem Landesvorstand NRW noch dem Bundesvorstand der AfD von den Zitaten berichtet." Warum sich Markus Mohr allerdings erst Jahre später mit den belastenden Zitaten an die Parteispitze gewandt hat, ist aktuell noch Gegenstand parteiinterner Debatten.

Wie glaubwürdig ist der Ankläger?

Mohr sagt dazu, Helferich habe 2017 in der AfD "keine Rolle" gespielt. "Unser Kontakt ebbte dann auch bald ab, war nur noch sporadisch. Ich habe an die Zitate erst wieder gedacht, als es im Frühjahr 2021, kurz vor der Aufstellungsversammlung für den Bundestag, Gerüchte gab, Journalisten hätten belastende Zitate über Helferich."

In der AfD werfen einige Markus Mohr vor, als langjähriger Vertreter der Flügel-Gruppierung um Björn Höcke innerhalb der AfD kein glaubwürdiger Ankläger zu sein. Mohr sagte dem WDR dazu, dass sich echter Patriotismus und Kokettieren mit dem Nationalsozialismus ausschlössen. "Ich bin Patriot und möchte nicht, dass Heimatliebe durch NS-Spinnerei in Verruf gebracht wird."

Stand: 06.08.2021, 11:35