NRW-AfD durfte nicht als "Prüffall" bezeichnet werden

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NRW-AfD durfte nicht als "Prüffall" bezeichnet werden

Von Christoph Ullrich

Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes und auch Innenminister Reul sprachen öffentlich darüber, dass die Landes-AfD als "Prüffall" eingestuft wurde. Ein Gericht sagt nun: Zu Unrecht.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen durfte öffentlich nicht als "Prüffall" bezeichnet werden - zumindest nicht vonseiten des Landesverfassungsschutzes und des Innenministers. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden.

Im Jahr 2019 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärt, auch der Landesverband der AfD sei ein "Prüffall" für den Verfassungsschutz des Landes. Das wiederholte später auch der Chef der Behörde, Burkhard Freier. Dagegen hatte die AfD geklagt, weil aus ihrer Sicht die beiden keine Grundlage gehabt hätten, die Einstufung durch den NRW-Inlandsgeheimdienst öffentlich zu machen. Im politischen Wettbewerb sei der Partei dadurch ein Nachteil entstanden.

Niederlage für Reul und Freier

Dieser Argumentation folgte das Gericht. Das Verfassungsschutzgesetz NRW kenne keine Befugnis, bereits über das Stadium des sogenannten "Prüffalls" zu informieren, heißt es in der Mitteilung zu der Entscheidung. Demnach hätte es keine Rechtsgrundlage dafür gegeben, diesen Status öffentlich zu erwähnen.

Allerdings verwies das Gericht auch darauf, dass es sich hierbei um keine inhaltliche Bewertung handelt, ob der Verfassungsschutz eine Überwachung der AfD prüft. Es ging lediglich um die fehlende Rechtsgrundlage für die öffentlichen Äußerungen von Reul und Freier, deren Ämter beide dem Neutralitätsgebot unterliegen.

AfD reagiert deutlich

Die AfD reagierte deutlich auf das Urteil. Landtagsfraktionschef Markus Wagner sagte auf Anfrage, es sei "beschämend, dass ein so erfahrener Innenminister wie Herbert Reul seinen Kampf gegen politische Gegner mit klar rechtswidrigen Äußerungen führt." Der Verfassungsschutz habe sich zudem instrumentalisieren lassen.

Gegen die Entscheidung kann - wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung - Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Stand: 24.02.2021, 15:54

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