Hackeraffäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Regierungslager will sich selbst entlasten

Christina Schulze Föcking (26.04.2018)

Hackeraffäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Regierungslager will sich selbst entlasten

Von Marc Steinhäuser

Teil 2/2 - Ministerpräsident Laschet will Hackerangriff nicht gänzlich ausschließen

Das Vorgehen des Justizministers wird im vorliegenden Berichtsentwurf von CDU und FDP fast völlig beiseite gewischt. Monatelang hatte sich der Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage beschäftigt, warum die Nachforschungen nach einem Anruf von Biesenbach am 29. März weitergingen, obwohl Ermittlern längst klar war, dass es keinen Hackangriff gegeben hatte.

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Der leitende Staatsanwalt befand sich auf dem Hof der Familie Schulze Föcking, als Biesenbach zum Hörer griff. Der Staatsanwalt bestritt, dass das Eingreifen des Ministers zu weiteren Nachforschungen führte. Die Opposition spricht dagegen von einer "Fortsetzung der Ermittlungen entgegen den Ermittlungsergebnissen."

Hans-Willi Körfges (SPD, l) begrüßt Christina Schulze Föcking

Ausschussvorsitzender Körfges mit Zeugin Schulze Föcking

Der Verdacht bei SPD und Grünen: der Hackeralarm habe die ohnehin angeschlagene damalige Ministerin Schulze Föcking aus der Schusslinie bringen sollen und sei deshalb nicht zeitnah korrigiert worden. Dazu heißt es im Bericht recht lapidar, der "Justizminister informierte telefonisch den Chef der Staatskanzlei und teilte ihm die Hypothese eines Bedienungsfehlers mit und dass weiter ermittelt werde." Die Gründe dafür bleiben bis heute allerdings nebulös.

Ministerpräsident Laschet will Hackerangriff nicht ganz ausschließen

Der dem WDR vorliegende Berichtsentwurf zeigt, wie sehr die Regierung der Hackerthese bis heute anhängt. Selbst Ministerpräsident Laschet, so schreiben es CDU und FDP im Abschlussbericht, hatte die Spekulation eines Hackerangriffs nie gänzlich verworfen. Ermittlungen hätten dies "in keinem Stadium mit Sicherheit ausschließen können."

SPD und Grüne fordern in einer eigenen Stellungnahme, dass die Vorgänge zu veränderten Spielregeln für Minister führen sollten. Justizminister sollten "den Dienstweg einhalten" und Kontakte zu Ermittlungspersonen vermeiden. Auch dienstliche Verbindungsdaten auf privaten Endgeräten müssten künftig dem Parlament vorgelegt werden können. Zum Fehlalarm hält die Opposition fest, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" könne ein Hackerangriff ausgeschlossen werden.

Beendet ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses trotz des Abschlussberichts zur Hackeraffäre noch immer nicht ganz: Weiterhin soll die umstrittene Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch Ex-Ministerin Schulze Föcking untersucht werden.

Stand: 17.05.2021, 07:00