Hackeraffäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Regierungslager will sich selbst entlasten

Christina Schulze Föcking (26.04.2018)

Hackeraffäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Regierungslager will sich selbst entlasten

Von Marc Steinhäuser

Die Regierungsfraktionen wollen den Abschlussbericht zum falschen Hackeralarm bei Ex-Ministerin Schulze Föcking beschließen lassen - und wischen darin nach WDR-Recherchen heikle Erkenntnisse beiseite.

Es sind nur ein paar Seiten, mit denen die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP den Skandal um die so genannte Hackeraffäre am Montag nach drei Jahren beenden wollen. In einem neuen Entwurf des Abschlussberichts, der dem WDR vorliegt, sind die Bewertungen des Falls jetzt denkbar knapp gehalten. Damit könnten weitreichende Empfehlungen des Ausschussvorsitzenden Hans-Willi Körfges (SPD) von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit am Montag abgeräumt werden.

Die Landtagsopposition von SPD und Grünen hat deshalb ihre Schlussfolgerungen ergänzt und wird vermutlich ein Sondervotum zu Protokoll geben. Die Affäre endet wohl so wie sie begann: mit völlig unterschiedlichen Sichtweisen auf die Vorgänge.

Im März 2018 gerieten Tierschützer unter Hacker-Verdacht

Am 16. März 2018 hatte das Regierungslager einen Hackerangriff auf die damalige NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) öffentlich gemacht. Tierschützer gerieten in den Fokus der Ermittlungen. Ministerpräsident Laschet twitterte empört, "manche Aktivisten" würden "jede Grenze des Anstands" überschreiten.

Laschets Regierungssprecher sprach am 16. März von "Versuchen" des Zugriffs auf persönliche Daten, die "mindestens teilweise auch erfolgreich" gewesen seien. Die Regierung stellte den Vorgang als Tatsache dar - obwohl Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) da gerade erst auf dem Weg zum vermeintlichen Tatort waren. Wenige Tage später wurde ein Hackerangriff laut internen LKA-Protokollen, die dem WDR vorliegen, schon wieder verworfen: Bereits am 21. März 2018 gingen Ermittler von einem Bedienungsfehler aus. Dennoch dauerte es rund sechs weitere Wochen, bis die Öffentlichkeit dies erfuhr.

SPD und Grüne halten Darstellung für "irreführend und falsch"

Im Entwurf für den Abschlussbericht sagen die Regierungsfraktionen nun, man sei nicht verpflichtet gewesen, den Landtag früher zu informieren. Die Aussagen von Laschets Regierung hätten "zu dem Zeitpunkt mit der Faktenlage überein" gestimmt. Dabei hatten sich im Untersuchungsausschuss Zeugen des Landeskriminalamtes von der ersten Erklärung der Landesregierung distanziert. In ihrer Stellungnahme an den Landtag schreiben SPD und Grüne, die Presseerklärung vom 16. März sei "ohne belastbare Faktenbasis vorschnell veröffentlicht worden" und insgesamt "irreführend und falsch."

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre.

Justizminister Biesenbach führte umstrittene Telefonate

Die Hackeraffäre rund um die frühere Ministerin setzte vor allem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) massiv unter Druck – zunächst, weil er sich persönlich mehrfach in die Ermittlungen einschaltete. Dann geriet er mit seiner Zeugenaussage zu Telefonaten ins Zwielicht, weil sie nicht zu den tatsächlichen Verbindungsdaten seines Handys passte.

Justizminister Biesenbach telefonierte mit Zeugin und Staatsanwalt

Biesenbach entging Ende 2019 nur knapp Ermittlungen wegen einer Falschaussage vor dem Parlament. Ein Anruf Biesenbachs bei der Zeugin Christina Schulze Föcking am 29. März ging aus den Telefon-Verbindungsdaten des Ministers hevor - obwohl er Gespräche in der Angelegenheit mit Schulze Föcking verneint hatte. Auf Nachfrage dazu berief sich Biesenbach auf Erinnerungslücken.

Stand: 17.05.2021, 07:00