Laschet will mit Bosbach-Bericht im Bund punkten

Armin Laschet und Wolfgang Bosbach bei der Vorstellung des Berichts zur Bosbach-Kommission

Laschet will mit Bosbach-Bericht im Bund punkten

Von Sabine Tenta

Nun liegt er offiziell vor, der Abschluss-Bericht der Bosbach-Kommission zu mehr Sicherheit in NRW. Laschet will ihn zur Grundlage einer Sicherheitskonferenz in Berlin machen.

26 Sitzungen in drei Jahren, Treffen mit 48 externen Experten, ein 145-seitiger Bericht mit rund 150 Verbesserungsvorschlägen. Das sind die Eckdaten des Abschlussberichts der Regierungskommission zum Thema Sicherheit in NRW. Nach ihrem Vorsitzenden, dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, wurde sie auch kurz "Bosbach-Kommission" genannt.

Beendet hatte das Gremium seine Arbeit bereits Anfang des Jahres, doch die offizielle Vorstellung des Berichts fand wegen der Corona-Pandemie nun am Donnerstag statt. Die Mitglieder arbeiteten ehrenamtlich.

Bündel an Maßnahmen

Aufgabe der Kommission war, die Sicherheitsarchitektur in NRW grundlegend zu überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Es gibt zahlreiche Anregungen für unterschiedlichste Bereiche wie Cyberkriminalität, Rechtsextremismus und Opferschutz. Zu den Themen "Kindesmissbrauch" und "Clan-Kriminalität" hatte die Kommission bereits Zwischenergebnisse vorgelegt. Der Bericht enthält laut Bosbach "viele einzelnen Maßnahmen, die in der Addition zu einer deutlichen Verbesserung beitragen können".

Im Kern sollen Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr Zugriffsmöglichkeiten erhalten. So wünscht sich die Kommission, dass die Behörden auf Messengerdienste (WhatsApp, Signal, Threema etc.) zugreifen dürfen. Sie schlägt vor, die Telekommunikationsanbieter gesetzlich zu verpflichten, diese Überwachung technisch möglich zu machen. Eine Maßnahme, die bereits im Vorfeld immer wieder kontrovers in Politik und Gesellschaft diskutiert wurde.

Verfassungsschutz auch für Kinder zuständig

Nach dem Willen der Kommission soll der Verfassungsschutz auch Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren ins Visier nehmen dürfen. Begründet wird dies mit der zunehmenden Radikalisierung von jungen Menschen. Sie würden beispielsweise durch IS-Anhänger indoktriniert. Erkenntnisse dürfe der Verfassungsschutz aber erst bei Personen ab 14 Jahren speichern. Für die Nachverfolgung von Radikalisierungs-Biografien sei die Speicherung der Erkenntnisse aber ratsam. Zudem könne der Verfassungsschutz aktuell die Jugendämter wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht einschalten.

Datenbank für Ohrabdrücke

Symbolbild: Mann hält seine Hand ans Ohr.

Welche Spuren hinterlassen Ohren?

Zu den Vorschlägen, die zunächst etwas kurios wirken, gehört die Forderung nach dem Aufbau einer Datenbank für Ohrabdrücke. Sie würde gebraucht, um Einbrecher, die an Haustüren lauschen, zu überführen.

Die Kommission fordert aber auch eine deutliche Verbesserung bei der Prävention. Ein Ausbau der Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten sei anzuraten, ebenso eine bessere, dauerhafte Finanzierung. Und ein umfangreiches Kapitel ist dem Opferschutz gewidmet. So sieht die Kommission zum Beispiel einen dringenden Bedarf beim Ausbau von Plätzen in Frauenhäusern.

Laschet will im Bund punkten

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte das Gremium als "eine der kompetentesten Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland" und kündigte an: "Wir wollen damit bundespolitisch ein Signal setzen, wir brauchen auch im Bund eine grundsätzliche Überprüfung der Sicherheitsstruktur." Darum werde er den Bericht an alle Innenminister in Land und Bund weiterleiten. Und er kündigte eine Sicherheitskonferenz in der NRW-Landesvertretung in Berlin an.

Zeithorizont für die Umsetzung

Wolfgang Bosbach sagte: "Wir hoffen, dass wir die Arbeit nicht für die Bibliothek der Staatskanzlei gemacht haben." Vieles werde Geld kosten, zum Beispiel die Forderung nach mehr Personal oder technischer Ausstattung. Jetzt müsse die Politik priorisieren, was sie davon umsetzen will. Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Ich denke, dass der Bericht noch in dieser Wahlperiode seine Wirkung zeigen wird."

Die Legislaturperiode endet im übernächsten Jahr. 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.

Stand: 06.08.2020, 17:46

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