Syrien-Abschiebung: Stamp akzeptiert Kompromiss

Der neue Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp

Syrien-Abschiebung: Stamp akzeptiert Kompromiss

Von Rainer Kellers

  • CDU und FDP einigen sich auf Kompromiss bei Abschiebestopp für Syrer
  • Sicherheitslage soll geprüft werden
  • Koalitionskrach abgewendet

Die Innenminister der Länder und des Bundes beraten ab Donnerstag (07.12.2017) in Leipzig darüber, wann Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden können. Bayern und Sachsen wollen den seit Mai 2011 geltenden Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängern und dann die Sicherheitslage erneut prüfen.

Sechs oder zwölf Monate Abschiebestopp?

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt sich dieser Meinung an. Kriminelle Flüchtlinge aus Syrien müssten so schnell wie möglich in ihre Heimat abgeschoben werden, sobald die Sicherheitslage es dort zulasse, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger (Mittwochsausgabe). Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hingegen will den Abschiebestopp um zwölf Monate verlängern.

Syrische Flüchtlinge: Rückkehr realistisch?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 07.12.2017 | 05:17 Min.

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Problematisch für beide ist, dass Reul zwar als Vertreter der Landesregierung nach Leipzig fährt und dort abstimmt. Stamp aber ist in der Regierung für Flüchtlingsfragen zuständig. Vergangene Woche sagte er dem WDR, "den Letzt-Entscheid habe ich".

Koalitionskrach abgewendet

Ein möglicher Koalitionskrach ist nun aber abgewendet. Im Integrationsausschuss des Landtags hat Stamp am Mittwoch eine Kompromisslinie skizziert. Er akzeptiere auch eine Verlängerung des Abschiebestopps um acht Monate. Diesen Vorschlag hat Sachsen gemacht.

Außerdem solle das Auswärtige Amt bis zum Frühjahr einen Bericht zur Sicherheitslage in Syrien erstellen. Klar sei aber, so Stamp, dass es noch lange dauern werde, bevor kriminelle Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden können.

Stand: 06.12.2017, 16:19