Flüchtlingshilfe: Land überlässt Kommunen Millionen

Joachim Stamp

Flüchtlingshilfe: Land überlässt Kommunen Millionen

  • NRW leitet Integrationspauschale an Kommunen weiter
  • 432 Millionen Euro für die Integration
  • Integrationsminister Stamp kritisiert Seehofer

Die NRW-Landesregierung löst ein Wahlversprechen ein: Im kommenden Jahr soll die Integrationspauschale des Bundes erstmals in voller Höhe an die Kommunen weitergegeben werden. Das teilte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag (20.11.2018) mit.

432,8 Millionen für die Integration

Die Kommunen erhalten insgesamt 432,8 Millionen Euro. Das Geld ist als Ausgleich für die Kosten gedacht, die bei der Integration der Flüchtlinge entstehen. Stamp sprach von einer "besonderen Belastung" der Kommunen. Wo das Geld im Haushalt eingespart werden soll, sagte Stamp nicht.

Die rot-grüne Landesregierung hatte die Pauschale regelmäßig für den Landeshaushalt behalten. Schwarz-Gelb hatte im laufenden Haushaltsjahr rund ein Viertel der Pauschale an die Kommunen gezahlt und den Rest behalten. Ob es 2020 wieder eine Integrationspauschale geben wird, ist unklar.

Kritik an Seehofer

In der Debatte um schärfere Abschieberegeln wirft Minister Stamp Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mangelnde Kommunikation mit den Ländern vor.

Von den am Sonntag (18.11.2018) öffentlich gewordenen Plänen Seehofers für beschleunigte Abschiebungen habe er aus den Medien erfahren. "Das ist ein unsäglicher Umgang", sagte Stamp dem WDR.

"Meldepflichten sinnvoll"

Allerdings seien bei Seehofers Vorschlägen "ein paar sinnvolle Punkte dabei". Zum Beispiel der Vorschlag einer nächtlichen Meldepflicht für Ausreisepflichtige, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen.

Stamp: "Seehofer verweigert nationalen Migrationsgipfel"

WDR 5 Morgenecho - Interview 20.11.2018 07:07 Min. WDR 5

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Stand: 20.11.2018, 15:59