NRW hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest - trotzdem vorerst keine Flüge

NRW hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest - trotzdem vorerst keine Flüge

Von Christian Wolf

Die Grünen in NRW fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan, doch die Landesregierung hält an der bisherigen Praxis fest. Trotzdem wird auf die angespannte Sicherheitslage reagiert.

Immer wieder sorgen Abschiebungen nach Afghanistan für politischen Zündstoff. Angesichts der neusten Entwicklungen nimmt die Diskussion nun wieder Fahrt auf. Denn parallel zum Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen. Am Dienstag starben bei einem Autobombenanschlag im Zentrum von Kabul mindestens 13 Menschen. Als Reaktion darauf wurde ein Abschiebeflug von München abgesagt.

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

So wie hier vom Flughafen Leipzig-Halle starten immer wieder Abschiebeflüge nach Afghanistan

In Österreich wurde am gleichen Tag die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan gestoppt. Grund war eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Begründet wurde die Entscheidung mit der Sicherheitslage in Afghanistan.

Keine Rückführungen wegen Sicherheitslage

All das hat jetzt auch Auswirkungen in NRW. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte am Mittwoch dem WDR: "Aufgrund der Sicherheitslage kann in diesen Tagen keine Rückführung erfolgen." Welche Konsequenzen die Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für zukünftige Abschiebungen hat, sei zudem noch unklar. Laut Stamp wird das nun mit dem Bund besprochen.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP).

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp

Grundsätzlich aber will die Landesregierung an ihrer bisherigen Praxis festhalten. Die sieht vor, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben, aber zum Beispiel keine Familien. "Das werden wir so beibehalten. Diese Praxis ist gerichtlich bestätigt", sagte Stamp.

Allein in diesem Jahr wurden bis Anfang August bereits 17 Personen aus Nordrhein-Westfalen nach Afghanistan zurückgeführt. 2020 waren es acht Personen, in den Jahren davor 15 (2019), 11 (2018) und 14 (2017).

Ein generelles Abschiebeverbot würde laut Stamp von Schleppern "propagandistisch ausgenutzt" und als "Generaleinladung uminterpretiert". Zudem dürften potentielle Straftäter nicht den Eindruck haben, dass sie trotz schwerer Straftaten vor Abschiebung geschützt seien, so der Minister.

Grüne grundsätzlich gegen Abschiebungen

Felix Banaszak

Grünen-Chef Felix Banaszak ist gegen Abschiebungen

Die Grünen in NRW sehen das hingegen anders und fordern einen generellen Abschiebestopp. Der Landesvorsitzende Felix Banaszak verwies am Mittwoch auf den Vormarsch der Taliban und die sich verschlechternde humanitäre Lage. "In einer solchen Situation sollte es sich grundsätzlich verbieten, ernsthaft über Abschiebungen in diese Region nachzudenken", sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. Der Kompass sei: "In Kriegs- und Krisenländer darf nicht abgeschoben werden." Menschenrechte müssten universell gelten.

Abschiebungen nach Afghanistan: "Zynischer Deal"

WDR 5 Morgenecho - Interview 03.08.2021 05:25 Min. Verfügbar bis 03.08.2022 WDR 5


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Laschet will konsequent abschieben

In der Landesregierung stoßen die Grünen damit aber nicht auf Zustimmung - im Gegenteil. Neben Stamp hat sich jüngst auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, Straffällige weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. "Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", hatte er der "Bild" gesagt. "Der Grundsatz 'Null Toleranz gegenüber Kriminellen' erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan."

Uneinigkeit bei der SPD

Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans

Parteichef Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Scholz sind sich nicht einig

Ähnlich sieht das SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der hat am Dienstag am Rande seines Besuchs der Hochwasserregion in NRW gesagt, wer die Gesetze der Bundesrepublik verletze und schwere Straftaten begehe, verliere sein Aufenthaltsrecht. "Und daraus folgt dann auch, dass man mit einer Abschiebung rechnen muss." In den Regierungsparteien und -fraktionen sei man sich da einig.

Doch an dieser angeblichen Einigkeit gibt es Zweifel. Denn kurz zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Abschiebungen kritisiert. "Auch ausländische Straftäter sind Menschen" und niemand habe das Recht, "sie in den Tod zu schicken", sagte er der "Rheinischen Post". "Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden."

Abschiebungen nach Afghanistan

WDR 5 Morgenecho - Medienschau 02.08.2021 03:36 Min. Verfügbar bis 02.08.2022 WDR 5


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Stand: 04.08.2021, 21:47