Politik streitet über Abschiebungen nach Afghanistan

Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan

Politik streitet über Abschiebungen nach Afghanistan

  • NRW-Minister Stamp verteidigt erneuten Abschiebeflug
  • Grüne lehnen Abschiebungen wegen Lage in Afghanistan ab
  • AfD kritisiert, dass Termin des Flugs vorab bekannt wurde

Nach dem Abschiebeflug Düsseldorf-Kabul dauert die Debatte über Rückführungen nach Afghanistan an. Aus NRW sei ein Sexualstraftäter abgeschoben worden, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch (24.01.2018) in Düsseldorf.

Flugzeug ziemlich leer

Aus NRW werden laut Landesregierung "nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt". Die weiteren 18 Personen des aktuellen Flugs kamen aus anderen Bundesländern - eigentlich sollten es bis zu 80 sein.

Doch zahlreiche abgewiesene Asylbewerber saßen nicht im Flieger. Die Gründe sind vielfältig: bürokratische Formfehler, ärztliche Atteste, teilweise sind die von Abschiebung bedrohten Menschen auch untergetaucht.

Die AfD im Landtag fordert eine bessere Organisation der Rückführungen. Es sei zum Beispiel "sehr unerfreulich", dass der Flug vorab bekannt geworden sei, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky.

Stamp: Keine Kollegen-Schelte

NRW-Minister Stamp sagte im WDR-Interview, die Flüge lägen in der Verantwortung des Bundes. NRW habe nur eine Person für den Flug angemeldet - und der Mann sei ja auch abgeschoben worden.

"Ich möchte hier nicht öffentlich Kollegen-Schelte betreiben", sagte der Liberale mit Blick auf andere Bundesländer, die Personen zur Abschiebung anmeldeten, die dann gar nicht im Flieger saßen. Stamp sprach zudem von "Unterstützer-Gruppen", die Flüchtlingen helfen würden, Abschiebungen zu vermeiden.

Forderung nach Stopp

Berivan Aymaz 4. Plenarsitzung Landtag Nordrhein-Westfalen, Duesseldorf, 12.07.17

Grünen-Politikerin Aymaz

Als "skandalös" bezeichnete die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz die Abschiebungen nach Afghanistan. Sie verwies auf die jüngsten Terror-Anschläge in Kabul. Auch der Flüchtlingsrat NRW hält die Abschiebungen wegen der gefährlichen Lage vor Ort für nicht verantwortbar - und fordert wie die Grünen ein Stopp der Flüge.

Stand: 24.01.2018, 16:28