Fall Sami A.: Behörden über das weitere Vorgehen uneins

Sami A. klagt gegen seine Abschiebung

Fall Sami A.: Behörden über das weitere Vorgehen uneins

  • Bamf greift Abschiebeverbot an
  • Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Stadt Bochum
  • Kommune soll Sami A. zurückholen

Im Fall der Abschiebung des Islamisten Sami A. finden die deutschen Behörden keine gemeinsame Linie. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ging am Freitag (03.08.2018) ein Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, den Beschluss zum Abschiebeverbot abzuändern. Es habe sich gezeigt, dass A. in Tunesien keine Folter drohe.

Derweil verhängte das Gericht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum. Sie habe nicht ausreichend geprüft, ob A. zurückgeholt werden könne. Zugleich drohten die Richter mit einem weiteren Zwangsgeld in gleicher Höhe.

Gericht macht Druck auf die Stadt Bochum

Damit will das Gericht Druck auf die Stadt machen, den Tunesier zurückzuholen. Dieser Verpflichtung vom 13. Juli 2018 sei die Verwaltung noch nicht nachgekommen, rügten die Richter. Bochum könne sich nicht auf eine "tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Rückholung" berufen.

Gegen Gerichtsbeschluss wird Beschwerde eingelegt

Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigte an, vor dem Oberverwaltungsgericht gemeinsam mit der Stadt Bochum gegen das Zwangsgeld Beschwerde einzulegen. Dies hat aufschiebende Wirkung, sodass zunächst kein Geld fließt.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war abgeschoben worden, obwohl ein Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr unzulässig sei. Weil gegen ihn ermittelt wird und sein Pass eingezogen wurde, kann er nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit nicht nach Deutschland reisen.

Stand: 03.08.2018, 21:10