Wie kam es zur Abschiebung von Sami A.?

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug am Flughafen München am 22.02.2017

Wie kam es zur Abschiebung von Sami A.?

Von Rainer Striewski

  • Flüchtlingsminister Stamp verteidigt schnelle Abschiebung
  • Gericht wurde nicht über geplante Flüge informiert
  • Unklar, ob Sami A. zurück nach Deutschland muss

Die Abschiebung von Sami A. entwickelt sich zum Politikum. Es ist unklar, ob die Behörden den Tunesier abschieben durften. Wer ist verantwortlich für den Vorgang? Welche Rolle spielt das Flüchtlingsministerium in NRW? Fragen und Antworten.

Seit wann wurde die Abschiebung von Sami A. geplant?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums am 25. Juni ein Abschiebeverbot von Sami A. aufgehoben und gleichzeitig die sofortige Abschiebung angeordnet. Auch die Ausländerbehörde Bochum hatte Sami A. bereits die Abschiebung angedroht. Diese Abschiebungsandrohung habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am 11. Juli per Eilbeschluss bestätigt, erklärte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag (16.07.2018).

Durfte Sami A. abgeschoben werden?

Das ist eine strittige Frage. Flüchtlingsminister Stamp begründet die schnelle Abschiebung mit der Anordnung des Bamf vom 25. Juni. "Behördliche Entscheidungen, die sofort vollziehbar sind, können nach der Rechtsordnung auch vor einer gerichtlichen Entscheidung vollzogen werden. Das haben wir hier gemacht."

Tatsächlich wurden zur gleichen Zeit am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen drei Klagen von Sami A. verhandelt. Das Gericht wies die Behörden nach eigenen Angaben ausdrücklich darauf hin, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, so lange kein Urteil gefällt ist. Als dieses dann am Freitagmorgen (13.07.2018) an die Beteiligten verschickt wurde, war Sami A. aber schon nicht mehr in Deutschland. In dem Beschluss des Gerichtes bekam er Recht. Es habe keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung gegeben, dass Sami A. in Tunesien keine Folter drohe, so das Gericht.

Warum hat das Verwaltungsgericht nicht schneller gehandelt?

Das Gericht wusste offenbar nicht, dass die Abschiebung direkt bevorstand. Am vergangenen Mittwoch (11.07.2018) hat das Gericht zwar nach eigenen Angaben von einem möglichen Abschiebetermin am 12. Juli erfahren.

Nachfragen über das Bamf und das Flüchtlingsministerium hätten aber ergeben, dass dieser Flug storniert worden sei, so das Gericht. Deshalb erließ das Gericht am Donnerstag (12.07.2018) keinen schnellen "Hängebeschluss", sondern entschied "mit ausführlicher Begründung (22 Seiten) der komplexen Sach- und Rechtslage". Diese Entscheidung lag am Donnerstagabend so spät vor, dass sie erst am Freitag (13.07.2018) übermittelt werden konte - als Sami A. bereits im Flugzeug saß.

Warum wurde das Gericht nicht über den Flug am 13. Juli informiert?

Das Flüchtlingsministerium sah dazu offenbar keine Notwendigkeit. "Etwaige Zusagen des Bamf bezüglich einer Zusicherung, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor einer Abschiebung zu informieren, sind mir nicht bekannt", erklärte Flüchtlingsminister Stamp am Montag (16.07.2018).

Warum gab es überhaupt zwei Flugtermine?

Die Bundespolizei wurde nach eigenen Angaben erstmals am 18. Juni vom Land NRW gebeten, einen Rückführungsflug mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf ins tunesische Enfidha zu organisieren. Daraufhin wurde ein Linienflug für den 12. Juli gebucht. Dieser wurde allerdings vom Land NRW am 29. Juni wieder storniert, da "Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden".

Daraufhin hat das Land nach Angaben der Bundespolizei am 6. Juli eine "Einzelcharter" bei der Bundespolizei beantragt, die von der Bundespolizei drei Tage später für den 13. Juli bestätigt wurde. Von diesem Flug hatte das Gelsenkirchener Gericht offenbar nichts erfahren.

Der Fall Sami A.: "Abschiebung ist rechtswidrig"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 17.07.2018 | 04:45 Min.

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Stand: 17.07.2018, 17:17