Fall Sami A.: Bundespolizei sieht Verantwortung beim Land

Sami A.

Fall Sami A.: Bundespolizei sieht Verantwortung beim Land

  • Bundespolizei schiebt die Verantwortung dem Land NRW zu
  • Kritik: Genug Zeit, Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten zu stoppen
  • Grüne sehen Gefahr für Rechtsstaat

Wieder eine neue Wendung im Fall der Abschiebung von Sami A.. Nun schiebt die Bundespolizei dem Land NRW die Verantwortung in der Sache zu. Denn: Die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten hätte wohl noch gestoppt werden können, obwohl er sich bereits im Flieger befand.

Auf Anfrage der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde" teilte die Behörde am Sonntag (22.07.2018) mit: "Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre ein Abbruch der Abschiebung möglich gewesen. Das Cockpitpersonal war während des Flugs so erreichbar wie jedes andere Zivilflugzeug auch. Während der Bodenaufenthalte waren die Begleitbeamten der Bundespolizei über Telefon ereichbar."

Abschiebung von Sami A.: Bundespolizei sieht Verantwortung beim Land

WDR Aktuell | 22.07.2018

Ministerium widerspricht Einschätzung der Bundespolizei

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Freitag erklärt, es sei ihm nicht mehr möglich gewesen, rechtzeitig einzugreifen. Am Sonntag bekräftigte das Flüchtlingsministerium seine Aussage: "Wir waren und sind der Rechtsauffassung, dass mit Erreichen des tunesischen Luftraums eine Rückholung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. nicht mehr möglich war", hieß in einer Stellungnahme.

Etwa 15 Minuten vor der Landung habe das Ministerium per E-Mail durch die Ausländerbehörde der Stadt Bochum eine erste Nachricht über den Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts erhalten, jedoch nicht die vollständige Entscheidung. Diese habe dem Ministerium erst nach der Übergabe von Sami A. an die tunesischen Behörden vorgelegen.

Grüne sehen Gefahr für Rechtsstaat

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld, kritisierte, dass Stamp bei der Sondersitzung am Freitag (20.07.2018) im Landtag offen gelassen habe, warum er die Abschiebung nicht abgebrochen habe. Stamp habe erfahren, dass die Abschiebung rechtswidrig ist, als Sami A. noch in der Luft gewesen sei.

Gericht in Münster muss entscheiden

Ob das Land NRW Sami A. wieder nach Deutschland holen muss, entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster. Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn Tunesien zusichert, den mutmaßlichen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter nicht zu foltern oder unmenschlich zu behandeln. Die tunesischen Behörden haben ihn nach der Abschiebung in U-Haft genommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts eingeleitet.

Stand: 22.07.2018, 19:31