Laschet und Stamp verteidigen Abschiebung von Sami A.

Laschet und Stamp verteidigen Abschiebung von Sami A.

  • Ministerpräsident Laschet froh über schnelle Abschiebung von Sami A.
  • Gericht hatte Abschiebung noch am Vorabend untersagt
  • Flüchtlingsministerium legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ein

Er soll Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein und kam 2005 nach Bochum, wo er schließlich Asyl beantragt hat: Sami A. war am Freitagmorgen (13.07.2018) von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden - möglicherweise unrechtmäßig.

"Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht", verteidigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Vorgehen am Montag (16.07.2018). "Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist", fügte Laschet hinzu.

Abgeschoben: Der Fall Sami A.

WDR 2 16.07.2018 04:01 Min. WDR 2

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Gericht wurde nicht über Abschiebung informiert

Am Vorabend der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass diese nicht rechtens sei. Allerdings wurde der Beschluss erst übermittelt, als Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Gelsenkirchener Richter wussten bei ihrer Entscheidung offenbar nicht, dass die Planungen für die Abschiebung schon weit fortgeschritten waren.

Die Bundespolizei habe die Abschiebung schon am 9. Juli und damit vier Tage zuvor organisiert, teilte das Präsidium am Montag mit. "Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018."

Ministerium kündigt Beschwerde beim OVG Münster an

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete unterdessen an, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Gegen diesen Beschluss kündigte das NRW-Flüchtlingsministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an.

"Als die Rückführung am 13.07.2018 eingeleitet worden war, und auch während der Flug gestartet war, gab es keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag.

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Verwaltungsrichter sehen Rechtsstaat in Gefahr

Unterdessen teilte die Verwaltungsrichtervereinigung NRW mit, sie habe "mit Befremden die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die für die Abschiebung zuständigen Behörden" zur Kenntnis genommen. Sie sprach von "Behördenversagen".

Auch die NRW-Grünen kritisierten die schnelle Abschiebung: "Auch im Umgang mit Gefährdern gelten Recht und Gesetz", betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker am Montag. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) müsse nun Stellung beziehen. "Wusste er von dem Abschiebeflug am 13. Juli und hat er sich damit an der Täuschung des Gerichts beteiligt?"

Grüne und SPD forderten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp.

Stand: 16.07.2018, 19:03