NRW-Landtag verschärft Abschiebehaft

NRW-Landtag verschärft Abschiebehaft

  • NRW-Landtag reformiert Abschiebehaft
  • Freiheitsrechte können eingeschränkt werden
  • Mehr Sanktionsmöglichkeiten

Die Regeln für die Abschiebehaft in der bundesweit größten Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn werden verschärft. Das hat der Landtag am Mittwoch (12.12.2018) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der AfD beschlossen. Die Koalition will mit Sanktionen für Gefährder und notorische Störer die Sicherheit erhöhen.

Unter anderem kann die Ruhezeit in der Abschiebehaft auf bis zu 16 Stunden täglich ausgedehnt werden. Künftig sind in Büren nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig. Leihhandys werden aber zur Verfügung gestellt.

Bestrafung durch Einschränkungen

Bargeld wird verboten, damit es nicht zum Kauf von Drogen missbraucht werden kann. Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, kann mit Einschränkungen etwa bei der Handy- oder Internetnutzung bestraft werden.

Ein Sonderbeauftragter wird nach Angaben von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) künftig Beschwerden der Insassen entgegennehmen.

Stand: 12.12.2018, 19:23