NRW-Regierung verschärft Abschiebehaft

Archiv:  Hafthäuser 2 und 3 der Justizvollzugsanstalt Büren.

NRW-Regierung verschärft Abschiebehaft

  • Reform des Abschiebungshaftsvollzugs
  • Anzahl der Plätze steigt von 140 auf 175
  • Mehr Sanktionsmöglichkeiten für gefährliche Personen

Die Landesregierung hat am Dienstag (10.07.2018) eine Reform des Gesetzes beschlossen, das den Abschiebungshaftvollzug regelt. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte: "Es besteht erheblicher Änderungsbedarf an dem seit Ende 2015 geltenden Gesetz."

Man benötige "mehr Plätze, größere Flexibilität bei der Belegung und mehr Vollzugspersonal." Stamp betonte, dass sich auch weiterhin "die Abschiebungshaft deutlich von der Strafhaft unterscheiden" werde.

NRW verschärft Abschiebehaft

WDR 5 Westblick - aktuell | 11.07.2018 | 04:05 Min.

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Unterbringung gefährlicher Personen

Künftig sollen sogenannte "gefährliche Personen" in besonderen Gewahrsamsbereichen unter "Beschränkung ihrer Freiheitsrechte" untergebracht werden können.

Diese Freiheitsrechte wie die Handynutzung oder der Zugang zum Internet können auch präventiv eingeschränkt werden.

Kein Bargeld, keine Kamera, Internetverbot

Abschiebehäftlinge dürfen künftig nur Mobiltelefone ohne Kamerafunktion nutzen. Dies sei nötig aus Sicherheitsgründen und um Persönlichkeitsrechte zu schützen, so das Ministerium.

Das Verbot von Bargeld soll dem Drogenhandel vorbeugen. Der bargeldlose Einkauf sei gewährleistet. Als Sanktionsmaßnahmen sieht das neue Gesetz die zeitweilige Einschränkung der Handynutzung oder des Internets vor.

Mehrfachbelegung möglich

Auch wenn die Zahl der Plätze in der einzigen Abschiebehaftanstalt in NRW in Büren von 140 auf 175 erhöht werden - sie scheinen nicht zu reichen. Denn vorsorglich regelt das Gesetz, dass die vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen möglich sein soll.

Stand: 10.07.2018, 16:37