Stichwahlen: SPD droht mit Gang zum Verfassungsgericht

Stimmabgabe

Stichwahlen: SPD droht mit Gang zum Verfassungsgericht

  • SPD will kommunale Stichwahlen erhalten
  • Abschaffung sei verfassungswidrig
  • Problem von "Minderheitenbürgermeistern"

Die oppositionelle SPD will im Fall der Abschaffung der kommunalen Stichwahlen in NRW durch die CDU/FDP-Regierungsmehrheit vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Freitag (15.02.2019) in Düsseldorf an.

Einschränkung der demokratischen Teilhabe

Der Rechtswissenschaftler Prof. Frank Bätge von der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW kommt in einem Gutachten im Auftrag der SPD zu dem Schluss, dass die Abschaffung des zweiten Wahlgangs bei Bürgermeister- oder Landratswahlen verfassungswidrig wäre.

Stichwahlen für die herausgehobenen kommunalen Ämter gebe es in allen Bundesländern, sagte Bätge. Eine Abschaffung könnte kleine Parteien und Gruppierungen benachteiligen und würde auch die demokratische Teilhabemöglichkeiten der Wähler einschränken.

Zudem könnten "Minderheitenbürgermeister" ins Amt kommen, die weniger als ein Viertel der Stimmen erhalten haben.

CDU und FDP erwägen, die Stichwahlen unter anderem wegen mangelnder Wahlbeteiligung wieder abzuschaffen. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte.

Stand: 15.02.2019, 13:59

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Emscherhusar 15.02.2019, 22:51 Uhr

    Was soll das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten erbringen? Nach dem Motto: "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe," weiß man doch schon jetzt was das bringt. Offensichtlich ist die Untergangsstimmung bei den SPD Genossen so groß ( 5 % Klausel), dass sie zu jedem Strohhalm greift.