Streit um Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität

Außenansicht des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW in Düsseldorf

Streit um Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität

  • NRW schafft Stabsstelle Umweltkriminalität ab
  • Gründerin: "Aufforderung zur Kriminalität"
  • Kritik auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

Umweltkriminalität gilt als das viertgrößte Verbrechen weltweit - direkt hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Diesem Bereich der Verbrechensbekämpfung werden von der NRW-Landesregierung nun "Steine in den Weg gelegt", sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Denn: Schwarz-Gelb löst die bundesweit einzige Stabsstelle Umweltkriminalität auf.

Schwerpunkt Greifvogel- und Artenschutz?

Der Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Markus Fliege, hält die Aufregung für übertrieben; es handele sich um eine rein organisatorische Maßnahme. Die Arbeit der vergangenen Jahre sei "gut gewesen", die Stabsstelle hätte sich "schwerpunktmäßig beschäftigt mit der Bekämpfung der Greifvogelverfolgung" und des "illegalen Handels mit seltenen Arten", so Fliege.

NRW: Streit um Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität

WDR 5 Mittagsecho | 07.03.2018 | 03:54 Min.

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Allein auf Artenschutz lässt sich die Arbeit der Stabsstelle jedoch nicht beschränken, wie WDR-Recherchen zeigen: Zwar tauchte sie in der Öffentlichkeit selten auf, doch war sie an der Verfolgung und Aufklärung zahlreicher Umweltskandale in NRW beteiligt - vom "Envio"-Skandal über illegale Abfallimporte und Dioxin in Futtermitteln bis hin zum Kerosinleck bei Shell.

Höhn: "Aufforderung zur Kriminalität"

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn, ehemalige NRW-Umweltministerin und Gründerin der Stabsstelle, sieht in der Zerschlagung ein falsches Signal: Wer die Stabsstelle auseinanderreiße, trage dazu bei, "dass die Zahl der unentdeckten Fälle in der Umweltkriminalität steigt". Man erlaube damit den Unternehmen, "im Graubereich" zu arbeiten.

Es seien sogar Parallelen zur Steuerkriminalität erkennbar: Man wolle in bestimmten Bereichen die Straftaten nicht aufdecken, "weil man das als einen wirtschaftlichen Nachteil sieht". Dass die Behörden wegschauten, sei geradezu eine "Aufforderung zur Kriminalität", so Höhn.

Viel Kritik an Abschaffung

Auch der Kriminalist Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK in NRW, sieht die Abschaffung der Stabsstelle kritisch: "Kriminologisch spricht man hier von Kontrollkriminalität. Das heißt, es sind Felder, die so lange im Dunkeln bleiben, bis wir tatsächlich auch Kontrollaktivitäten der staatlichen Organe entfalten."

Archivfoto (2016): Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK in NRW

Fiedler bestätigt die diskrete, aber effektive Arbeit der Stabsstelle: Sie sei "in eine ganze Reihe von durchaus größeren Ermittlungsverfahren" eingebunden gewesen und habe ihre "koordinierende Funktion auch wahrgenommen", so Fiedler.

Fehlende Mittel oder zu wenige Planstellen können als Gründe für die Abschaffung der Stabsstelle ausgeschlossen werden, denn gleichzeitig gründete die Landesregierung eine "Stabsstelle Heimat" - mit doppelt so vielen Mitarbeitern.

Stand: 07.03.2018, 15:00