Streit um Verdienstorden für Ex-Finanzminister

Helmut Linssen wartet auf seine Aussage vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des Landtages

Streit um Verdienstorden für Ex-Finanzminister

Von Wolfgang Otto

  • NRW will Helmut Linssen den Verdienstorden verleihen
  • Ex-Finanzminister soll Geld in Steuereoasen deponiert haben
  • Landtagsopposition kritisiert geplante Auszeichnung

Am nächsten Freitag (23.08.2019) werden die neuen Landesverdienstorden an 14 Bürger für ihr außergewöhnliches Engagement verliehen. Darunter auch an Helmut Linssen, den NRW-Finanzminister im schwarz-gelben Kabinett von Jürgen Rüttgers (2005 - 2010). Doch gegen die Ehrung des heute 77-jährigen CDU-Politikers formiert sich Widerstand im Landtag – wegen verdächtiger Steuertransaktionen in der Vergangenheit.

Linssen steht in den Panama-Papers

Anfang 2014 kam die Sache an die Öffentlichkeit. Der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen hatte privates Geld gebunkert in einer Steueroase. Im Zeitraum von 1997 bis 2004 soll er insgesamt 830.000 D-Mark zunächst auf den Bahamas, später in Panama deponiert haben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden zwar eingestellt. Innerhalb der Verjährungsfrist, also seit 2001, wurden mit dem Geld gar keine Erträge erzielt, und damit auch keine Steuern hinterzogen. Aber ob das auch vor 2001 der Fall war, blieb im Dunkeln.

Laschet soll Vorschlag zurückziehen

Ein Landesverdienstorden von Nordrhein-Westfalen steckt an einer Jacke

der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen

Für die SPD im Landtag ist Linssen als Ordensträger deshalb untragbar. Auch wenn ihm keine nachgewiesen wurde: "Der Verdacht, dass da Steueroptimierung betrieben wurde, ist für einen ehemaligen Finanzminister völlig unwürdig", so der stellvertretende Fraktions-Chef Michael Hübner. Der Ministerpräsident müsse den Vorschlag für den Verdienstorden zurücknehmen.

Auch Grüne sind gegen Auszeichnung Linssens

Auch die Grünen appellieren an Armin Laschet, die Verleihung zu überdenken: "Jemand, der so etwas tut, der taugt nicht wirklich als gesellschaftliches Vorbild - und das sollen diese Ordensträger ja nun mal sein", kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker. Sie sieht aber auch Verantwortung bei Linssen selbst. Er solle "sich nochmal fragen, ob er sich damit einen Gefallen tut, diesen Orden anzunehmen."

Helmut Linssen war nach Bekanntwerden des Offshore-Kontos von seinem Amt als CDU-Schatzmeister zurückgetreten. Später wurde er Finanzchef der RAG-Stiftung. Für dieses Engagement im Zeichen eines sozialverträglichen Kohleausstiegs will die Landesregierung Linssen den Landesverdienstorden verleihen.

Kommentar: Linssen ist kein würdiger Verdienstorden-Träger

WDR 5 Westblick - aktuell 14.08.2019 03:07 Min. Verfügbar bis 13.08.2020 WDR 5

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Stand: 16.08.2019, 15:33