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Integrationsminister gegen Arbeitsverbot für Flüchtlinge
Von Daniela Junghans
- Flüchtlinge aus sicheren Ländern dürfen nicht arbeiten
- Integrationsminister möchte das ändern
- Stamp fordert Debatte dazu in Bundespolitik
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Er halte nichts von den geltenden Arbeitsverboten für Migranten aus sicheren Herkunftsländern, sagte Stamp im Westblick-Sommerinterview. Es sei falsch, diese Menschen vom Arbeitsmarkt auszuschließen, darüber müsse auf bundespolitischer Ebene neu verhandelt werden. "Jeder, der arbeitswillig ist, wird hier im Moment gebraucht", betonte der Minister. Als Beispiel für den Fachkräftemangel nannte Stamp die Baubranche: Es gebe dringend benötigte Kindertagesstätten, die nicht gebaut werden könnten, weil Bauarbeiter fehlen.
Bleiberecht für Integrierte
Er wolle, dass Menschen, die sich gut integriert haben, dauerhaft einen Bleibestatus erhalten. Für dieses Vorhaben sieht Stamp auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Gleichzeitig müssten Kriminelle und Gefährder abgeschoben werden. Über beide Themen führt Stamp nach eigener Aussage derzeit Gespräche mit den kommunalen Ausländerbehörden. Dabei habe sich gezeigt, dass es "erhebliche Mängel beim Rückführungsmanagement" gebe, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.
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Kein Gipfel in Sicht
Stamp betonte, grundsätzlich habe NRW "große Fortschritte bei der Integration gemacht", sie bleibe aber eine große Herausforderung. Er wolle deshalb weiter einen nationalen Migrationsgipfel, allerdings sei das mit Bundes-Innenminister Horst Seehofer "erkennbar nicht möglich."
In NRW kommen derzeit knapp 2.000 Flüchtlinge pro Monat an, die meisten aus Syrien. Abschiebungen nach Syrien lehnt Stamp mit Verweis auf die Sicherheitslage in dem Land weiter ab.
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Stand: 29.08.2019, 14:39
6 Kommentare
Kommentar 6: Holger M. schreibt am 30.08.2019, 12:47 Uhr :
Arbeitsverbote machen Sinn; es gibt bei Krieg und Bürgerkrieg kein Asyl, keine Umsiedlung. Für den Schutz der Zivilbevölkerung sind zuerst die Schutzzonen im eigenen Land vorgesehen. Nur bei unmittelbarer Gefahr kann ein Grenzübertritt akzeptiert werden; schon die Türkei und Jordanien haben in einigen Fällen die Einreise im Einklang der Genfer Konventionen verweigert. Ist die unmittelbare Gefahr vorbei, müssen alle wieder zurück ins Heimatland und dann ist Integration Unsinn. Die Sicherheitslage in Syrien ist gut mit der einzigen Ausnahme im Nordwesten des Landes aber das ist im Prinzip kein Hinderungsgrund für Abschiebung. @"Jeder, der arbeitswillig ist, wird hier im Moment gebraucht"; das erklären Sie mal den Millionen „Kunden“ der Arbeitsagenturen, Herr Stamp. So ein völliger Realitätsverlust erklärt die Wahlergebnisse. In den 80er Jahren haben wie beim Bürgerkrieg im Libanon schon mal die Rückführung verpasst. Ihr Kollege Reul kämpft heute auf verloren Posten gegen arabische Clans.
Kommentar 5: Michael aus Brasilien schreibt am 30.08.2019, 11:51 Uhr :
Endlich mal einer der weiss das Integration besser mit Arbeit geht. Die meisten Flüchtlinge möchten arbeiten und dem Land helfen,in dem sie zur Zeit sind. Prima. Weiter so.
Antwort von linux , geschrieben am 30.08.2019, 12:09 Uhr :
Ja und besonders, wenn das ein FDP Minister sagt, die vertreten ja nun mal voll die Interessen des kleinen Mannes und haben mit Wirtschaft bzw. Unternehmen mal so gar nichts am Hut.
Antwort von P. Kohler , geschrieben am 30.08.2019, 14:23 Uhr :
"Die meisten Flüchtlinge möchten arbeiten und dem Land helfen,in dem sie zur Zeit sind. Prima.". --- Prima, werter Herr Michael aus Brasilien, wäre, wenn Sie Ihre Pauschalaussage nachträglich noch mit einer seriösen/verifizierbaren Quelle (idealerweise, spezifiziert nach Herkunftsländern) belegen könnten. Sonst bleibt es nämlich nur eine -wertlose, verallgemeinernde- Vermutung mit populistischer Tendenz. Danke im Voraus.
Kommentar 4: linux schreibt am 29.08.2019, 22:40 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)
Kommentar 3: Anonym schreibt am 29.08.2019, 21:53 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)
Kommentar 2: Heinzb aus nrw schreibt am 29.08.2019, 19:58 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)
Kommentar 1: Muhammad Rizwan schreibt am 29.08.2019, 19:46 Uhr :
Hoffentlich Herr Seehofer hört ihre Stimme