Integrationsminister gegen Arbeitsverbot für Flüchtlinge

Pk mit Joachim Stamp, Integrationsminister

Integrationsminister gegen Arbeitsverbot für Flüchtlinge

Von Daniela Junghans

  • Flüchtlinge aus sicheren Ländern dürfen nicht arbeiten
  • Integrationsminister möchte das ändern
  • Stamp fordert Debatte dazu in Bundespolitik

Er halte nichts von den geltenden Arbeitsverboten für Migranten aus sicheren Herkunftsländern, sagte Stamp im Westblick-Sommerinterview. Es sei falsch, diese Menschen vom Arbeitsmarkt auszuschließen, darüber müsse auf bundespolitischer Ebene neu verhandelt werden. "Jeder, der arbeitswillig ist, wird hier im Moment gebraucht", betonte der Minister. Als Beispiel für den Fachkräftemangel nannte Stamp die Baubranche: Es gebe dringend benötigte Kindertagesstätten, die nicht gebaut werden könnten, weil Bauarbeiter fehlen.

Bleiberecht für Integrierte

Er wolle, dass Menschen, die sich gut integriert haben, dauerhaft einen Bleibestatus erhalten. Für dieses Vorhaben sieht Stamp auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Gleichzeitig müssten Kriminelle und Gefährder abgeschoben werden. Über beide Themen führt Stamp nach eigener Aussage derzeit Gespräche mit den kommunalen Ausländerbehörden. Dabei habe sich gezeigt, dass es "erhebliche Mängel beim Rückführungsmanagement" gebe, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

Minister will Arbeitsverbote kippen

WDR 5 Westblick - Interview 29.08.2019 12:18 Min. Verfügbar bis 28.08.2020 WDR 5

Download

Kein Gipfel in Sicht

Stamp betonte, grundsätzlich habe NRW "große Fortschritte bei der Integration gemacht", sie bleibe aber eine große Herausforderung. Er wolle deshalb weiter einen nationalen Migrationsgipfel, allerdings sei das mit Bundes-Innenminister Horst Seehofer "erkennbar nicht möglich."

In NRW kommen derzeit knapp 2.000 Flüchtlinge pro Monat an, die meisten aus Syrien. Abschiebungen nach Syrien lehnt Stamp mit Verweis auf die Sicherheitslage in dem Land weiter ab.

Stand: 29.08.2019, 14:39

Kommentare zum Thema

6 Kommentare

  • 6 Holger M. 30.08.2019, 12:47 Uhr

    Arbeitsverbote machen Sinn; es gibt bei Krieg und Bürgerkrieg kein Asyl, keine Umsiedlung. Für den Schutz der Zivilbevölkerung sind zuerst die Schutzzonen im eigenen Land vorgesehen. Nur bei unmittelbarer Gefahr kann ein Grenzübertritt akzeptiert werden; schon die Türkei und Jordanien haben in einigen Fällen die Einreise im Einklang der Genfer Konventionen verweigert. Ist die unmittelbare Gefahr vorbei, müssen alle wieder zurück ins Heimatland und dann ist Integration Unsinn. Die Sicherheitslage in Syrien ist gut mit der einzigen Ausnahme im Nordwesten des Landes aber das ist im Prinzip kein Hinderungsgrund für Abschiebung. @"Jeder, der arbeitswillig ist, wird hier im Moment gebraucht"; das erklären Sie mal den Millionen „Kunden“ der Arbeitsagenturen, Herr Stamp. So ein völliger Realitätsverlust erklärt die Wahlergebnisse. In den 80er Jahren haben wie beim Bürgerkrieg im Libanon schon mal die Rückführung verpasst. Ihr Kollege Reul kämpft heute auf verloren Posten gegen arabische Clans.

  • 5 Michael aus Brasilien 30.08.2019, 11:51 Uhr

    Endlich mal einer der weiss das Integration besser mit Arbeit geht. Die meisten Flüchtlinge möchten arbeiten und dem Land helfen,in dem sie zur Zeit sind. Prima. Weiter so.

    Antworten (2)
    • linux 30.08.2019, 12:09 Uhr

      Ja und besonders, wenn das ein FDP Minister sagt, die vertreten ja nun mal voll die Interessen des kleinen Mannes und haben mit Wirtschaft bzw. Unternehmen mal so gar nichts am Hut.

    • P. Kohler 30.08.2019, 14:23 Uhr

      "Die meisten Flüchtlinge möchten arbeiten und dem Land helfen,in dem sie zur Zeit sind. Prima.". --- Prima, werter Herr Michael aus Brasilien, wäre, wenn Sie Ihre Pauschalaussage nachträglich noch mit einer seriösen/verifizierbaren Quelle (idealerweise, spezifiziert nach Herkunftsländern) belegen könnten. Sonst bleibt es nämlich nur eine -wertlose, verallgemeinernde- Vermutung mit populistischer Tendenz. Danke im Voraus.

  • 4 linux 29.08.2019, 22:40 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)

  • 3 Anonym 29.08.2019, 21:53 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)

  • 2 Heinzb aus nrw 29.08.2019, 19:58 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er diskriminierend ist. (die Redaktion)

  • 1 Muhammad Rizwan 29.08.2019, 19:46 Uhr

    Hoffentlich Herr Seehofer hört ihre Stimme