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AfD und Linke - Propagandahilfe für Putin

Stand: 27.02.2022, 13:00 Uhr

Politiker von AfD und Linken aus Nordrhein-Westfalen pflegen enge Kontakte nach Russland. Bundestags- und Landtagsabgeordnete haben umstrittene Reisen auf die Krim und in die Separatistengebiete gemacht. Sie hätten sich damit für Putins Propagandakrieg instrumentalisieren lassen, kritisieren Sicherheitsheitsexperten.

Von Boris Baumholt und Per Quast

Sicherheit Russland Kundgebung in Berlin

Sevim Dagdelen

Rund 500 Menschen stehen mit "Nato-Raus-Plakaten" und Fahnen der Linkspartei vor der Bühne am Brandenburger Tor. Es ist Freitag vor einer Woche, als die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen dem Westen, der NATO und den Medien "Kriegstreiberei" vorwirft. Schuld an der Eskalation habe nicht Putin, sondern vor allem die Ukraine und das NATO-Bündnis.

Die Warnungen vor einem russischen Angriff, seien nichts anders als "Lügen" des amerkikanischen Geheimdienstes. "Wer soll diesen Blödsinn eigentlich noch glauben", ruft Dagdelen unter Applaus ins Mikro. Der russische Staatssender Russia Today (RT) nutzt das prompt für seine Propaganda, verbreitet Dagdelens Satz als Schlagzeile und Redeausschnitte auf seiner deutschen Online-Seite. Nur wenige Tage später rollen russische Panzer in die Ukraine ein, fliegen Raketen auf Kiew.

Deutsche Politiker mit russischen Behauptungen

Politiker von Linken und auch von der AfD haben in der Vergangenheit immer wieder Falschbehauptungen übernommen, die auch Putin in seinen Reden verwendet. Sowohl die Behauptungen vom angeblichen Völkermord im Donbass oder auch die angeblichen ukrainischen Pläne zum Bau von Atomwaffen verbreiten Politiker der AfD bis heute. So auch Stefan Keuter, Essener AfD-Bundestagsabgeordneter, im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol. "Ich sehe die Bedrohung sehr real. Und warum sollten die Russen das im Fall der Ukraine so hinnehmen?", fragt er und verteidigt Putin.

Dass die Ukraine 1994 bewusst ihre Atomwaffen aus Sowjetzeiten abgegeben hat, erwähnt Keuter ebenso wenig wie die Einschätzung der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die keinerlei Belege für die angeblichen Atomwaffenpläne sieht. Solche Falschbehauptungen seinen an "Zynismus eigentlich nicht mehr zu überbieten", kritisiert Russland-Expertin Sarah Pagung von der Universität Berlin.

Abgeordnete als Putins Propagandainstrumente

Gerhard Schindler

Gerhard Schindler

Aussagen von Politikern wie Keuter oder Dagdelen, die Putin und seine Politik verteidigen, werden regelmäßig gezielt für russische Propagandazwecke genutzt, glaubt der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Russland verfolge damit zwei Ziele. Erstens wolle man der russischen Bevölkerung zeigen, "seht her, herausgehobene Leute wie Abgeordnete oder Journalisten teilen unsere Auffassung. Und man muss eben wissen, dass die überwiegende Zahl der russischen Bevölkerung aus dem russischen Staatsfernsehen ihre Informationen nimmt."

Außerdem wolle man mit diesen Aussagen auch innerhalb von Deutschland Verunsicherung stiften und destabilisieren, so der ehemalige Nachrichtenchef gegenüber Westpol. Besonders Politiker von AfD und Linken werden damit zu einem wichtigen Instrument der russischen Desinformationskampagne.

Reisen auf die Krim und in die Separatistengebiete

AfD-Abgeordneter auf der Krim (Quelle: Sputnik)

AfD-Abgeordneter auf der Krim

Einen engen Draht nach Russland pflegen einige nordrhein-westfälische Bundes- und Landtagsabgeordnete der AfD und der Linken schon länger. So reisten Abgeordnete der AfD mehrfach auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Bei einem Besuch 2018 behauptete der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp, die Krim sei nicht von den Russen besetzt, sondern wieder Teil von Russland, weil die Menschen vor Ort dies wollen würden. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat Beckamp aber mittlerweile verurteilt.

Der Linken Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko war noch vor wenigen Wochen zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich nach eigenen Angaben dort mit Regierungsvertretern, aber auch oppositionellen Gruppen. Die russische Seite wertet solche Besuche in ihren Medien gern als Unterstützung. Für besonderes Aufsehen sorgte Hunkos Besuch im Separatistengebiet 2015. Gemeinsam mit einem weiteren Abgeordneten reiste er über Russland in das von Kreml treuen Kämpfern kontrollierte Gebiet. Dort traf Hunko auch den Separatistenführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, ließ sich gemeinsam auf Fotos ablichten. Die Separatisten nutzten die Bilder erfolgreich für ihre Propaganda. Hunko verteidigt seine damalige Reise trotzdem noch heute. Man müsse mit allen Parteien im Gespräch bleiben und dabei eben in Kauf nehmen, auch für Propagandazwecke missbraucht zu werden. Die russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilt Hunko aber mittlerweile.

Anfang eines "gigantischen Informationskrieges"

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnt Politiker indes, sich von der russche Propgaganda einspannen zu lassen. Desinformationskampagnen seienTeil der Kriegsstrategie. "Man kämpfe nicht mehr nur um Gebiete wie früher, sondern man kämpft auch um die Köpfe und Herzen der Menschen", sagt er. "Wir stehen eigentlich erst am Anfang eines gigantischen Informationskrieges zwischen Ost und West." Einige Politiker von AfD und Linken haben Putin dabei durchaus in die Karten gespielt.

Ukraine - Krieg der Lügen

Dok 5 - Das Feature 27.02.2022 53:24 Min. Verfügbar bis 01.03.2027 WDR 5 Von Christine Hamel


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