Kritik an Ministeriumsposten für früheren Hammer OB

Thomas Hunsteger-Petermann

Kritik an Ministeriumsposten für früheren Hammer OB

Von Moritz Börner

Der frühere Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann hat eine Stelle im Heimatministerium angetreten. Die Opposition kritisiert das als Fehlbesetzung.

21 Jahre lang war Thomas Hunsteger-Petermann Oberbürgermeister von Hamm. Erst bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 verlor er überraschend gegen den SPD-Herausforderer Marc Herter. Seit Frühjahr diesen Jahres hat er eine neue Aufgabe: Er leitet die neue Stabsstelle für interkommunale und regionale Zusammenarbeit im Heimatministerium von Ina Scharrenbach (CDU). 

Kritik von den Grünen und der SPD

Genau daran entzündet sich jetzt Kritik bei der Opposition im NRW-Landtag. Denn die Stelle gab es vorher nicht. “Dieser Vorgang riecht sehr danach, dass jemandem, der nichts mehr zu tun hat in Hamm, ein neues Betätigungsfeld geschaffen werden soll”, sagt Mehrdad Mostofizadeh von der Landtagsfraktion der Grünen.

Vetternwirtschaft”?

Hunsteger-Petermann sei als ehemaliger Oberbürgermeister und Präsident des Städtetages zwar durchaus vom Fach, räumt Mostofizadeh ein, “aber das Thema interkommunale Zusammenarbeit hätte man sehr gut in einem ganz normalen Referat mit seriösen Aufgaben machen können, all das ist nicht passiert.” Auch die SPD-Fraktion teilt diese Kritik, Presseberichten zufolge werfen einzelne Abgeordnete der Landesregierung “Vetternwirtschaft” vor. 

Laut dem Heimatministerium von Ministerin Ina Scharrenbach hat der ehemalige OB nur eine halbe Stelle mit 20 Wochenstunden in der Besoldungsgruppe B2 und damit ein Einkommen von knapp 4000 Euro brutto. Dieses Geld wird aber teilweise mit dem Ruhestandsgeld, das er als langjähriger Oberbürgermeister erhält, verrechnet. Besonders lukrativ sei die Stabsstelle also nicht, findet zumindest das Ministerium. 

Hunsteger-Petermann: "Gutes Projekt"

Hunsteger-Petermann betonte gegenüber dem WDR, seine Stelle sei durchaus sinnvoll. Konkret treibe er verschiedene Projekte voran, die die Zusammenarbeit zwischen Kommunen verbessern soll. “Da geht es zum Beispiel darum, dass kleinere Gemeinden Bauämter und Ordnungsämter gemeinsam betreiben”, sagt der 67 - jährige, “darin liegen große Chancen.” 

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Ministerium bestreitet, die Stelle sei extra für den ehemaligen Hammer Oberbürgermeister geschaffen worden. Schon im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode habe man die Stabsstelle eingeplant, sie bis zum Frühjahr diesen Jahres aber noch nicht besetzt. Der ehemalige Oberbürgermeister, der auch eine zeitlang Präsident des Städtetages gewesen ist, sei eine gute Besetzung für den Posten. Die Stabsstelle für interkommunale Zusammenarbeit soll er nun bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr besetzen.

Stand: 16.07.2021, 09:41