Experten: Digitalisierung der Verwaltung dauert noch 15 Jahre

Ein Stempel mit dem Wort "Digitalisierung" und ein rotes Stempelkissen liegen auf einem Blatt Papier

Experten: Digitalisierung der Verwaltung dauert noch 15 Jahre

Von Heide Rasche

Experten sehen in der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen einigen Verbesserungsbedarf. Besonders bei der Digitalisierung gebe es große Baustellen.

Rund 300 Seiten stark ist der Abschlussbericht der sogenannten Transparenzkommission im Auftrag der Landesregierung. Zwei Jahre lang haben Experten die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen untersucht und dabei insgesamt 63 Punkte gefunden, bei denen sie Verbesserungsbedarf sehen.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten, neben dem Vorsitzenden Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern, unter anderem auch die SPD Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Karin Welge und Lars-Martin Klieve, Vorstand der Stadtwerke Essen. Außerdem waren Vertreter der Kommunen, des Städtetags, der IHK und einiger Ministerien in Arbeitsgruppen an der Kommission beteiligt.

Große Baustelle: Digitalisierung

Als große Baustelle identifizierten die Experten die Digitalisierung. „Unbefriedigend“ sei die bisherige Umsetzung, sagt Martin Junkernheinrich. Wichtig seien verbindliche Standards, unter anderem auch für verwaltungsinterne Vorgänge. Und, so die Experten, es sei wichtig, dass sowohl Bund als auch Land Insellösungen oder Parallellösungen in einzelnen Behörden verhindern.

Beispiele aus der Bauverwaltung oder auch aus den Gesundheitsämtern des Landes zeigen aber, dass es genau daran oft scheitert. Rund 15 Jahre, so die Einschätzung der Experten, wird es vermutlich dauern, bis die Digitalisierung in NRW komplett umgesetzt ist. In einigen Bereichen werde es zwar schneller gehen, aber vor allem die Vereinheitlichung im Digitalbereich koste einfach Zeit und Personal und sei „langwierig“, sagt Kommunalministerin Scharrenbach (CDU).

Unnötig komplizierte Förderverfahren

Dringend nötig sei außerdem die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren, konstatieren die Experten. Oft seien die Anträge aus Sicht der Kommunen so kompliziert, dass viele Gemeinden sich überlegen müssten, ob es verhältnismäßig ist, für einen vergleichsweise kleinen Förderbetrag Personal einzusetzen .

Teilweise müssten Kommunen so viel Aufwand betreiben, um zum Beispiel Schul-Fördergelder zu bekommen, dass sich selbst für 50.000 Euro Fördergeld der Aufwand, dafür Arbeitskräfte zu binden, nicht lohne, beschrieb die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) die Problematik.

Es braucht mehr Vertrauen

Außerdem schlägt die Kommission in einigen Bereichen eine sogenannte wirkungsorientierte Förderung vor. Heißt: nur das Ziel ist vorgeben, nicht der Weg. Damit könnte jede Gemeinde ihren eigenen kostengünstigsten Weg finden. Mehr Vertrauen in die Fähigkeiten der Kommunen sei dann aber besonders wichtig, mahnte Oberbürgermeisterin Welge. Sie beklagte ein „latent vorhandenes Misstrauen“ im Fördergeschäft.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte zu, sorgfältig zu prüfen, „welche Ratschläge der Experten umgesetzt werden können“.

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WDR 5 Töne, Texte, Bilder - Interviews 09.10.2021 06:49 Min. Verfügbar bis 08.10.2022 WDR 5


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Stand: 15.11.2021, 17:34

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