Kutschaty: "NRW hängt Bayern ein bisschen hinterher"

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender SPD NRW und Westblick Moderator Wolfgang Mayer im Tonstudio

Kutschaty: "NRW hängt Bayern ein bisschen hinterher"

In der Corona-Krise geben Regierungen den Takt vor. Für die Opposition wird es schwieriger. Wie die SPD als größte Oppositionspartei im Landtag damit umgeht, erklärt der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty, im Interview.

In Krisenzeiten - wie jetzt bei Corona - Opposition zu sein ist, sicher kein Traumjob. Thomas Kutschaty, Oppositionsführer im NRW-Landtag, wie geht es Ihnen mit dieser Aufgabe?

Das ist eine ungewohnte Situation. Natürlich schauen wir uns genau an, was die Landesregierung gerade macht. Jetzt ist aber auch nicht die Stunde, großartig Kritik zu üben. Jetzt geht es darum, der Bevölkerung Sicherheit zu geben, und dass klare Entscheidungen getroffen werden. Gleichwohl sehen wir unsere Aufgabe natürlich auch darin, Verbesserungsvorschläge zu machen.

Auch in diesen Corona-Krisenzeiten braucht die Regierung Kontrolle. Wie machen Sie das?

Wir haben unsere Arbeit natürlich auf das Nötigste zurückgefahren, aber das Parlament wird weiter tagen. Am Dienstag haben wir eine Sitzung des Landtags, in der es darum geht, ein Rettungspaket von 25 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Da braucht die Regierung natürlich die Opposition und das Parlament, um ein Verfahren schnell durchziehen zu können.

Parlamentarische Opposition in Corona-Zeiten

WDR 5 Westblick - aktuell 20.03.2020 11:57 Min. Verfügbar bis 20.03.2021 WDR 5

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Bayern hat ja grade Ausgangssperren verhängt. Das wird ja möglicherweise auch in NRW oder bundesweit kommen. Wäre das auch Ihr Weg?

Ich bin sehr dafür, dass wir alle Maßnahmen ergreifen müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst einzuschränken und zu verzögern. Da hat die Regierung unsere Unterstützung, wenn sie mutige Entscheidungen trifft. Manchmal allerdings hängt NRW Bayern da etwas hinterher. Bayern hat ja grade Ausgangssperren verhängt. Das wird ja möglicherweise auch in NRW oder bundesweit kommen.

Wird sich Politik-machen nach der Krise verändern? Wird es digitaler?

Früher war der Widerstand von Unternehmen sehr stark, wenn es um das Thema Homeoffice ging. Andere Arbeits- oder Konferenzmethoden zu finden wird jetzt sicher einfacher.

Corona-Briefing NRW #5 - Pendeln mit der Opposition

WDR RheinBlick 20.03.2020 18:48 Min. Verfügbar bis 20.03.2021 WDR Online

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Viele Freiheiten werden gerade eingeschränkt, trotzdem diskutieren wir nicht über Grundrechte. Warum?

Grundrechte gelten natürlich auch in Krisenzeiten, aber sie sind einschränkbar, wenn es höherwertige Rechtsgüter zu schützen gilt. Die Menschen machen sich Sorgen und sind deshalb bereit, auch auf eigene Freiheiten zu verzichten, wenn es darum geht, das eigene und das Leben anderer zu schützen.

Das Interview wurde von Wolfgang Mayer im WDR 5 "Westblick" geführt und hier leicht gekürzt.

Stand: 20.03.2020, 18:45

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