Landtag diskutiert Angriffe auf Politiker und Ehrenamtler

Landtag diskutiert Angriffe auf Politiker und Ehrenamtler

Von Rainer Striewski

  • Hitzige Debatte im Landtag zu Angriffen gegen Kommunalpolitiker
  • SPD spricht sich für härtere Strafen aus
  • Innenminister Reul für Klarnamenpflicht im Netz

Die erste Plenardebatte des neuen Jahres war erst ein paar Minuten alt, da musste Landtagspräsident André Kuper schon die erste Rüge erteilen. Eigentlich wollte der Landtag am Mittwoch (22.01.2020) ein Zeichen der Solidarität gegen Hass und Angriffe auf Amtsträger setzen. Aber die Debatte zeigte schnell: Im Grundsatz mögen sich die Parteien einig sein, im Detail setzen sie ganz unterschiedliche Schwerpunkte.

FDP kritisiert "hysterisch aufgeladene" Debatte

So kritisierte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, gleich zu Beginn einen Antrag der SPD-Fraktion. Darin gingen die Sozialdemokraten auf den Waffenschein ein, den der Bürgermeister von Kamp-Lintfort beantragt hatte. "Ich glaube nicht, dass die Bewaffnung jedes Kleinstadtpolitikers zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt", erklärte Lürbke.

Die Debatte darüber nannte er zudem "hysterisch aufgeladen", den Bürgermeister einen "angeblichen Helden" - und erntete damit empörte Zwischenrufe der SPD-Fraktion, die schließlich zur ersten Rüge des Jahres führten.

Zahlen rückläufig - Dunkelziffer hoch

Innenminister Herbert Reul (CDU) versuchte es in der Debatte mit Versachlichung und zitierte aus der Polizeistatistik: Demnach wurden im Jahr 2016 in NRW 31 politisch motivierte Straftaten gegen kommunale Mandatsträger erfasst. 2017 waren es 44 Fälle, 2018 43 Fälle und 2019 20 Fälle.

Herbert Reul, 26.02.2019

NRW-Innenminister Herbert Reul für Klarnamenpflicht im Netz

"Das heißt nichts", räumte Reul angesichts einer wohl hohen Dunkelziffer ein. "Das heißt aber auch nicht, dass wir ein Problem haben, das wir überhaupt nicht in den Griff bekommen können." Dabei warnte er: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Geschäft derjenigen machen, die mit diesen Vorgängen Angst und Druck in der Bevölkerung erzeugen wollen."

SPD wünscht sich härtere Strafen

Die SPD forderte härtere Strafen bei Übergriffen auf kommunale Amtsträger. Strafverfahren dürften nicht als Bagatellverfahren eingestellt werden, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sven Wolf. "Es nützt ja nichts, höhere Strafen zu haben, wenn wir nicht wissen, wer es ist", erwiderte Reul. Dabei sprach er sich erneut für eine Klarnamenpflicht im Netz aus. Beleidigungen fänden schon lange nicht mehr nur über den Gartenzaun statt. "Das findet im Netz statt. Das ist für uns schwer erkennbar."

Grünen setzen auf Beratungsangebote

Die Grünen wünschten sich in der Debatte eine Beratungsstelle auf Landesebene sowie mehr Aufklärung durch Webekampagnen oder eine proaktive Informationen möglicher Opfer. Die AfD kritisierte das "parteipolitisches Spiel" in der Debatte - und sprach sich gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft aus.

Gewalt gegen Bürgermeister Westpol 12.01.2020 UT DGS Verfügbar bis 12.01.2021 WDR

Stand: 22.01.2020, 18:45