Viele Fans der Verkehrswende dürften nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor drei Wochen erstmal gejubelt haben: Anwohnergebühren von 360 Euro pro Jahr sind grundsätzlich okay.
Jetzt der Haken: Eine Art Sozialtarif kann es nicht geben. Das heißt: Hohe Gebühren treffen ärmere Menschen stärker als wohlhabende. Das mag juristisch korrekt sein, politisch ist es kaum nachvollziehbar.
Anwohnerparkgebühren müssen alle gleich schwer treffen
Das Ziel der Gebührenanhebung ist klar: Die Autos sollen raus aus der Stadt, damit der Raum auch für Radfahrer und Fußgänger neu verteilt werden kann. Damit das nicht für sozialen Sprengstoff sorgt, muss das alle treffen. Für mich gibt es da nur eine Lösung: Gebühren rauf, aber sozial angepasst. Heißt: Reiche zahlen viel, Ärmere entsprechend weniger.
Philip Raillon, WDR Landespolitik
Doch die nötige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes blockiert nun das FDP-geführte Verkehrsministerium. Mit Verlaub: Für mich ist das Klientelpolitik – nach dem Nein zum Tempo-Limit und dem Nein zu mehr Tempo 30, ein weiteres Mal fürs Auto, aber gegen Veränderungen und gegen mehr Lebensqualität.
Höhere Gebühren führen zu weniger Autos in den Städten
Das Nein zu einem Sozialtarif bei Anwohnerparkplätzen bedeutet einen faktischen Deckel der Gebühren. Das tut zwar allen Autofahrern im Geldbeutel gut, löst aber nicht die großen Platzprobleme in den Innenstädten.
Ohne Sozialtarif bleibt eigentlich nur ein Ausweg: Die Gebühren steigen kaum. Klingt zwar gut, ändert aber nichts. Wer heute durch die Innenstädte fährt und einen Parkplatz sucht, der merkt schnell: Mit dem Auto geht’s kaum voran und einen Parkplatz finde ich erst recht nicht.
Wir brauchen dringend weniger Autos in den Innenstädten. Das ist auch möglich – gerade in der City ist das Angebot von Bus und Bahn doch so gut, dass man als Stadtbewohner das Auto vor der Tür kaum noch braucht. Damit die Menschen den Wagen aber abschaffen, brauchen sie einen Anreiz.
Höhere Gebühren auch für Einkommensschwache
Guter und günstiger ÖPNV ist das eine. Aber erst wenn die Preise für das Auto steigen, führt das zu einem Umdenken. Dieses Umdenken darf aber nicht auf dem Rücken der Einkommensschwachen geschehen. Klar, auch für sie muss das Parken teurer werden. Aber eben im Verhältnis.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 3.7.2023 auch im Hörfunk auf WDR 5 und im WDR-Fernsehen.
