Lügde-Zeugen droht Zwangsgeld und Haft

Lügde-Zeugen droht Zwangsgeld und Haft

Von Marc Steinhäuser

  • Lügde-U-Ausschuss: Jugendamtsmitarbeiter lehnen jede Aussage ab
  • Abgeordnete schalten Oberlandesgericht ein
  • Strafrechtler: Zeugen können sich nicht komplett verweigern

Das Behördenversagen im Missbrauchsskandal von Lügde wird erneut die Justiz beschäftigen. Da mehrere Zeuginnen des zuständigen Jugendamtes Hameln-Pyrmont jede Aussage vor dem Parlament grundsätzlich verweigerten, will der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags sie nun gerichtlich zu Antworten zwingen.

Im Raum stehen mögliche Ordnungsgelder oder im äußersten Fall eine kurzzeitige Haft für einzelne Jugendamts-Mitarbeiter. Darüber muss nun ein Ermittlungsrichter am Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Eigentlich waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Detmold gegen Mitarbeiter des Jugendamts Hameln-Pyrmont im Süden Niedersachsens vor zwei Monaten eingestellt worden. Es ging dabei um die Frage, ob Verdachtsmomenten auf sexuellen Missbrauch überhaupt nachgegangen wurde. Doch die Ermittler fanden keine Anhaltspunkte für eine Anklage.

Der Untersuchungsausschuss will weiter aufklären. Doch die Mitarbeiter des Jugendamtes argumentieren, in solchen Fällen bestehe immer das Risiko, sich mit einer Aussage selbst zu belasten. Ihre Anwältin beruft sich deshalb auf das Auskunftsverweigerungsrecht.

Gereizter Tonfall und keine einzige Antwort

Am Montagnachmittag (25.05.2020) sorgte die Anwältin in gereiztem Tonfall und pauschaler Aussageverweigerung im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss für erhebliche Irritationen bei den Abgeordneten aller Fraktionen. Mehrere der Zeuginnen würden "keine einzige Frage beantworten", erklärte die Anwältin. Sie wolle mit den Abgeordneten nicht über bestehendes Recht diskutieren. Immer wieder unterbrach sie zudem den Ausschuss-Vorsitzenden Martin Börschel (SPD).

Ein Auftritt mit Folgen. Denn der Ausschuss sieht die Aufklärung des Behördenversagens nun ganz generell in Gefahr. Die Sorge: Es könnte für immer ungeklärt bleiben, warum mehrere Hinweise auf Missbrauch bei den Behörden versickerten - und der Haupttäter für weitere Jahre seine Pflegetochter und weitere Kinder missbrauchen konnte.

U-Ausschuss bleibt hart

Untersuchungsausschuss Lügde: Die ersten Zeugenaussagen

Seltene Einigkeit im Untersuchungsauschuss

Es gehe bei der Aufklärung nicht darum, einzelne Jugendamts-Mitarbeiter in den Fokus zu rücken, erklärte Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von den Grünen. Fragen zur grundsätzlichen Zusammenarbeit verschiedener Ämter in NRW und Niedersachsen sowie strukturelle Fragen müssten den Abgeordneten möglich sein, sagt auch Ausschuss-Vorsitzender Martin Börschel. Doch die Anwältin der Jugendamts-Mitarbeiterinnen sah das anders.

Abgeordnete aller Fraktionen des Untersuchungsausschusses haben deshalb einstimmig beschlossen, gerichtlich gegen ein "allumfassendes Auskunftsverweigerungsrecht" vorzugehen. Diese Rechtsauffassung könne der Landtag "nicht nachvollziehen", erklärte Börschel am Dienstagabend schriftlich (26.05.2020).

Fragen einzeln "im Detail prüfen" statt pauschale Antworten

Auch Strafrechtler sehen kaum Chancen, jegliche Antwort im Ausschuss zu verweigern. Man könne zwar schon aus dem Auskunftsverweigerungsrecht eine "weitergehende Aussageverweigerung" ableiten, sagte Ingo Bott dem WDR. Pauschale Antworten gebe es aber nicht.

Der Fachanwalt für Strafrecht aus Düsseldorf hat selbst schon in größeren Verfahren rund um die Deutsche Bank als Zeugenbeistand gearbeitet und bei Auskunftsverweigerungsrechten beraten. Aus Erfahrung weiß er, dass Zeugen eine Verweigerung schon laut Gesetz glaubhaft begründen müssen. "In einem Untersuchungsausschuss ist bei strukturellen Fragen im Detail zu prüfen, inwieweit Fragen beantwortet werden können", so Bott.

Klar ist schon jetzt: Das Verfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf dürfte die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter verzögern. Und die Mitarbeiter aus dem Jugendamt Hameln-Pyrmont werden Fragen wohl kaum gänzlich aus dem Weg gehen können.

Stand: 27.05.2020, 20:12

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