Keine Studie zu "Racial Profiling": Empörung über Seehofer wächst

Zwei Polizisten stehen einem Mann mit dunklerer Hautfarbe gegenüber

Keine Studie zu "Racial Profiling": Empörung über Seehofer wächst

  • NRW Innenministerium gegen Rassismus-Studie
  • Betroffene enttäuscht über mangelnde Aufklärung
  • Polizeigewerkschaft: Peinliche Argumentation

Eine Polizeikontrolle nach der abendlichen Zugfahrt und das ohne jeden erkennbaren Grund: Es sind Ereignisse wie diese, die viele Menschen mit Migrationshintergrund schon einmal erlebt haben. Sogenanntes "Racial Profiling", also anlassloses Kontrollieren aufgrund äußerer Merkmale, ist verboten und findet doch immer wieder statt.

Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag (05.07.2020) eine angekündigte Studie dazu abgesagt hat, positionierte sich am Montag (06.07.2020) auch das NRW-Innenministerium gegen die Studie. Auch eine landeseigene Untersuchung solle es nicht geben, heißt es in einer Erklärung.

Hinweis auf andere Projekte

Seehofer hatte seine Ablehnung damit begründet, man wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor andere Projekte abgeschlossen seien. Sein Sprecher verwies unter anderem auf ein geplantes Lagebild, das der Verfassungsschutz zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im gesamten öffentlichen Dienst erstellen soll.

Kripo-Vertreter Fiedler: "Schrappt am Intellekt"

In der "Aktuellen Stunde" am Montagabend reagierte der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, auf die Absage empört. Seehofers Argumentation sei "peinlich" und "schrappe am Intellekt". "Racial Profiling" bei der Polizei sei verboten und unprofessionell. Es gebe daher keinen vernünftigen Grund, eine Studie zum Thema zu verhindern.

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Schon zuvor hatte Fiedler sich ausdrücklich für eine Untersuchung ausgesprochen. Dabei müsse aber nicht nur die Bundespolizei, die Innenminister Seehofer unterstellt ist, in den Blick genommen werden. "Wir brauchen eine Studie über alle Sicherheitsbehörden", ist Fiedler überzeugt.

Seehofer verteidigt sich

Nach Fiedlers Kritik hat Seehofer postwendend zum Gegenschlag ausgeholt. "Vielleicht sollte sich der Herr Fiedler mal bei mir im Hause erkundigen, dass wir ganz massiv Extremismus, Rassismus, Antisemitismus im Öffentlichen Dienst bekämpfen. Wir machen jetzt das, was mit den Ländern und der Bundesregierung vereinbart ist. Wir können nicht jede Woche ein 'Wünsch-dir-was' spielen"", konterte Seehofer am Dienstag (07.07.2020) im ARD-Morgenmagazin.

Betroffene sehen Notwendigkeit für Studie

Seehofers Entscheidung sorgt vor allem bei Betroffenen für scharfe Kritik. Tahir Della ist der Bundesvorsitzende der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Er wertet die Absage als Rückschritt.

Seit mittlerweile 35 Jahren setzt er sich für mehr Gleichberechtigung ein. Willkürliche Kontrollen gehören Della zufolge immer wieder zum Alltag: "Ich kenne so gut wie keine schwarze Person, die bisher noch nicht sogenannte verdachtsunabhängige Personenkontrollen über sich hat ergehen lassen müssen", sagt er.

Racial Profiling: "Seehofer verhindert Forschung"

WDR 5 Morgenecho - Interview 07.07.2020 06:12 Min. Verfügbar bis 07.07.2021 WDR 5

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Stand: 07.07.2020, 08:48

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