Forscher zu Kabinetts-Plänen: "Davor zittert kein Rechtsextremist"

Forscher zu Kabinetts-Plänen: "Davor zittert kein Rechtsextremist"

  • Wie den Rechtsextremismus bekämpfen?
  • Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket
  • Politikwissenschaftler Borstel kritisiert das Konzept

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle (Saale) hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus verständigt. Am Mittwoch (30.10.2019) hat das Bundeskabinett das Konzept beschlossen.

Der WDR hat den Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel um eine Einschätzung des Pakets gebeten.

WDR: Herr Professor Borstel, ist das Maßnahmenpaket aus Ihrer Sicht zielführend?

Dierk Borstel: Es gibt Aspekte, die ich gut finde. Vieles ist aber ein recht hilfloser Versuch, mit den Instrumenten der Vergangenheit Themen der Zukunft zu lösen. Das wird nicht gelingen.

Rechtsextremismus-Forscher Dierk Borstel

Dierk Borstel ist Professor für Praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund. Er forscht zu Rechtsextremismus und dem Umgang mit menschenfeindlichen Ideologien.

WDR: Was überzeugt Sie?

Borstel: Gut finde ich die Idee, die Online-Anbieter wie Facebook und Twitter stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen in Zukunft nicht nur strafbare Posts löschen, sondern Morddrohungen oder Volksverhetzungen direkt an die Strafverfolger weiterleiten.

Das wird allerdings das Problem Rechtsextremismus nicht lösen, sondern ist eher ein Beitrag zur politischen Kultur.

WDR: Wo sehen Sie Defizite?

Borstel: Man versucht noch immer, Radikalisierung vor allem durch Repression zu verhindern. Das funktioniert nicht.

WDR: Weshalb?

Borstel: Repression allein führt zu immer neuen Ausweichbewegungen. Gerade im Netz ist dieses Rennen durch das Löschen von Beiträgen nicht zu gewinnen. Auch Rechtsextremisten sind technisch versiert und finden bald einen anderen Weg.

WDR: Was schlagen Sie vor?

Borstel: Was ich komplett vermisse in den Plänen des Bundeskabinetts, sind Maßnahmen zur Deradikalisierung. Rechtextremisten, die sich im Netz radikalisieren, hinterlassen – wie alle anderen – Spuren.

Hier wäre es wichtig, aus dem Bereich Islamismus zu lernen. Dort wird das bereits professionell gemacht: Solche Personen identifizieren, mit ihnen in Kontakt treten und versuchen, sie von ihrer Radikalisierung wieder zurückzuführen.

WDR: Bringt das Maßnahmenpaket überhaupt rechtsextreme Netzwerke wie jenes in Dortmund in Bedrängnis?

Borstel: In Dortmund zittert kein Rechtsextremist vor diesem Paket. Es ist ein Repressionsprogramm – und aus Repression erfolgt immer Innovation. Das kann man gerade in Dortmund beobachten.

Als die Kernorganisation – der "Nationale Widerstand" – verboten wurde, sind dieselben Personen in die neu gegründete Partei "Die Rechte" eingetreten und haben einfach weitergemacht.

WDR: Wovor zittern Rechtsextreme?

Borstel: Was ihnen unheimlich ist, ist Deradikalisierung. Weil es genau an den Zweifeln ansetzt, die viele mit sich rumtragen. Repression hingegen ist das, was sie kennen und auch erwarten.

Das Interview führte Dominik Reinle.

Verharmlost und unterschätzt: Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland Monitor 17.10.2019 06:39 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Achim Pollmeier, Lara Straatmann, Lutz Polanz

Stand: 30.10.2019, 10:17

Aktuelle TV-Sendungen