Kommunalwahlen: CDU und Grüne stark, viele Stichwahlen nötig

Kommunalwahlen: CDU und Grüne stark, viele Stichwahlen nötig

Trotz Corona-Pandemie sind Millionen Menschen in NRW zur Wahl gegangen. Die CDU ist zwar stärkste Kraft. Doch der erhoffte Rückenwind für Armin Laschet bleibt aus.

Bei den Kommunalwahlen in NRW haben CDU und SPD deutliche Verluste eingefahren. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kommen die Christdemokraten auf 34,3 Prozent. Damit bleiben sie zwar mit Abstand auf dem ersten Platz, fahren aber das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW seit 1946 ein. Wegen der bundespolitischen Ambitionen von Armin Laschet hatte die Wahl auch als Stimmungstest für den Bewerber auf den CDU-Vorsitz gegolten.

Bei der SPD sind die Verluste noch viel größer. Sie kommt auf 24,3 Prozent und büßt gegenüber der Wahl 2014 gut sieben Prozentpunkte ein. Auch für die Sozialdemokraten ist dies das schlechteste Kommunalergebnis. Immerhin konnte die Partei den landesweiten zweiten Platz verteidigen.

Die Grünen können sich mit 20 Prozent über ein Rekordergebnis freuen. Die FDP liegt bei 5,6 Prozent, die AfD bei 5 Prozent und die Linke kommt auf 3,8 Prozent.

Die NRW-weiten Zahlen der Parteien sind Durchschnittswerte, die sich aus den Ratswahlen in Städten und Kreisen ergeben.

Trotz besonderer Bedingungen durch die Corona-Pandemie gingen dieses Jahr mehr Menschen zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über dem Wert von 2014 (50 Prozent).

Freude bei CDU und Grünen, Uneinigkeit bei der SPD

Trotz der Verluste zeigte sich CDU-Parteichef Armin Laschet zufrieden. "Die CDU hat diese Wahl gewonnen", sagte er. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak feierte das "beste Kommunalwahlergebnis in unserer Geschichte". FDP-Landeschef Joachim Stamp führte das schlechte Abschneiden darauf zurück, dass die "Kanzler-Diskussion" um Laschet den Wahlkampf "überlagert" habe. Rüdiger Lucassen von der AfD fand das Ergebnis nicht berauschend, verwies aber auf einzelne Erfolge.

NRW hat gewählt, das sagen die Parteichefs

WDR RheinBlick 13.09.2020 29:31 Min. Verfügbar bis 13.09.2021 WDR Online

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Bei der SPD herrschte Uneinigkeit. NRW-Parteichef Sebastian Hartmann freute sich, dass sich "der Trend gedreht" habe und man vor den Grünen gelandet sei. Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans sagte im WDR, dass er nicht von einer Enttäuschung sprechen wolle. Genau das tat die Co-Vorsitzende Saskia Esken. Sie sagte im ZDF: "Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis."

Viele Städte brauchen eine Stichwahl

Neben den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wurden am Sonntag auch die Bürgermeister und Landräte neu gewählt. In vielen Städten braucht es aber eine Stichwahl in zwei Wochen – also ein Duell der beiden bestplatzierten Kandidaten. Denn oftmals hat vor Ort kein Bewerber die Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen erreicht.

So muss die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gegen SPD-Herausforderer Andreas Kossiski antreten. In Dortmund kommt es zum Duell zwischen SPD-Kandidat Thomas Westphal und CDU-Bewerber Andreas Hollstein. Auch in Bonn, Münster, Düsseldorf, Wuppertal, Bielefeld, Hamm und Aachen wird es Stichwahlen geben.

Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen hat die Wahl gewonnen

Anders sieht es in Essen aus. Dort wurde Amtsinhaber Thomas Kufen (CDU) direkt wiedergewählt. In Neuss konnte sich Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) über den Sieg im ersten Wahlgang freuen. Und im Kreis Heinsberg wurde der wegen seiner Corona-Krisenpolitik bekannt gewordene Landrat Stephan Pusch (CDU) im Amt bestätigt.

Lange Schlangen wegen Corona-Regeln

Menschen stehen in einer Warteschlange

So wie hier in Köln bildeten sich lange Schlangen in den Wahllokalen

Die Kommunalwahlen standen unter besonderen Vorzeichen. Wegen der Corona-Pandemie herrschten Extra-Regeln. Es gab weniger Wahlbüros und drinnen mussten Abstände eingehalten werden. Im Laufe des Tages bildeten sich deshalb immer wieder lange Schlangen vor den Wahllokalen.

Die Folge: Lange Wartezeiten und viel Unmut. Immerhin musste niemand befürchten, dass er seine Stimme nicht mehr abgeben konnte, weil die offizielle Wahl-Zeit um Punkt 18 Uhr abgelaufen war. Wer dann in der Schlange stand, durfte noch zur Urne. In Bochum wurden die letzten Wahllokale deshalb erst um 19 Uhr geschlossen.

Kommunalwahlen 2020: Erst warten, dann wählen

Andrang vor den Urnen: In vielen Kommunen mussten die Wahl-Willigen lange anstehen, um ihre Stimme abgeben zu können. Schuld sind die Corona-Hygiene-Vorschriften.

Alles auf Abstand: Wer heute als pflichtbewusster Bürger seine Stimme zu den Kommunalwahlen abgeben wollte, musste vor allem viel Geduld haben. Denn wie hier in Köln-Nippes gab es in vielen Kommunen lange Schlangen vor den Wahlurnen.

Viele Wahl-Willige, viel Wartezeit? Auch wenn der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds vermutet, dass die politische Stimmung im Land aufgeheizter ist als damals: Noch ist unklar, ob das wirklich mehr Wähler an die Urne getrieben hat als 2014 bzw. 2015. Fest steht: Die Schlangen sind deutlich länger - wie hier in Köln-Junkersdorf.

Grund sind die Hygiene-Vorschriften zur Corona-Pandemie. Die Wähler sollten nicht nur ihren eigenen Stift fürs Kreuzchen und die Maske mitbringen, sie mussten auch Abstand halten - draußen vor der Tür, drinnen erst recht.

Die Folge: Manche Wahl-Schlangen wanden sich quer über den Schulhof. So etwas habe sie noch nie bei einer Wahl erlebt, sagt die Fotografin, die diese Szene an der Margaretenschule in Münster festhielt.

Erschwerend kam hinzu, dass es deutlich weniger Wahl-Orte gab. Die Organisatoren haben die die Zahl der Wahlbezirke ganz offiziell gesenkt, weil sie befürchteten, dass sie wegen Corona nicht genug Wahlhelfer finden würden. Außerdem fielen Altenheime als Wahllokal ganz aus: Die Infektionsgefahr war einfach zu groß.

Eine Dreiviertelstunde hätte er warten müssen, berichtete ein Wähler auf Twitter. In Dortmund ging es schneller: 20 Minuten an der frischen Luft vor der Europaschule, dann stand man in der Wahlkabine.

Wer drin ist, hat das Schlimmste geschafft. Auch hier in der Bielefelder Gertrud Bäumer-Realschule standen viele Wähler lange an. Richtig sauer darüber war aber kaum jemand, im Gegenteil. "Wie schön!" kommentierte eine Userin auf Twitter den Andrang.

Stand: 14.09.2020, 05:08