Strukturwandel: Mehr Anstrengungen vom Bund gefordert

Ein Braunkohlebagger im Tagebau Hambach

Strukturwandel: Mehr Anstrengungen vom Bund gefordert

  • Kommunalverband sieht Bund beim Kohleausstieg mehr gefordert
  • Schlanke Gesetzgebung und weniger bürokratische Auflagen gewünscht
  • Ausbau der Stromnetze zu "schleppend"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat beim geplanten Kohleausstieg mehr Anstrengungen der Bundesregierung für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefordert. "Es braucht verlässliche neue Perspektiven für den Strukturwandel in den Regionen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche am Samstag (12.01.2019). Reiche sprach sich für individuell zugeschnittene Konzepte aus. "Die Lage im Rheinischen Revier ist anders als im Mitteldeutschen Revier oder in der Lausitz. Die Ansiedlung von Bundesbehörden oder neue Bahnstrecken sind wichtig, machen aber noch keinen erfolgreichen Strukturwandel aus."

Investitionen erleichtern

Die bisher vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro seien deutlich zu knapp bemessen, sagte Reiche. "Ich würde mir, ähnlich wie in den ersten Jahren der Deutschen Einheit, sogenannte Experimentierklauseln, eine schlanke Gesetzgebung sowie weniger bürokratische Auflagen wünschen. Das könnte Investitionen und das Ansiedeln und Gründen von Firmen erleichtern." Zuletzt hatte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mehr als zehn Milliarden Euro vom Bund gefordert.

Kanzlerin trifft Kohlekommission

Am Dienstagabend will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie den zuständigen Bundesministern treffen. Dabei sind auch die vier Vorsitzenden der Kohlekommission. Das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll bis Anfang Februar ein Enddatum für die klimaschädliche Kohleverstromung und Alternativen für die Beschäftigten in Regionen formulieren.

Übergangsregelungen und Entschädigungen

In den Verhandlungen gibt es noch große Knackpunkte, wie den genauen Abschaltplan für Kraftwerke. Reiche nannte als Prämissen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe, die Unternehmen wettbewerbsfähig und die Strompreise bezahlbar blieben.

Braunkohlekraftwerk Niederaußem

Das Kraftwerk wird mit Braunkohle betrieben

Außerdem müssten für den Weg aus der Kohleverstromung klare Zwischenziele definiert werden. Denn der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende verlaufe bisher schleppend, genauso wie der notwendige Zubau von Gaskapazitäten. Die Eigentümer von Kraftwerken bräuchten außerdem angemessene Übergangsregelungen und Entschädigungen.

Stand: 12.01.2019, 10:33

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