Kommentar: Das Urteil zum Hambacher Forst ist eine Ohrfeige für die Landesregierung

Ein exemplarisches Baumhaus im Hambacher Forst

Kommentar: Das Urteil zum Hambacher Forst ist eine Ohrfeige für die Landesregierung

Von Thomas Drescher

Der Zeitpunkt für das Gerichtsurteil zum Hambacher Forst könnte für Armin Laschet und seine Regierung in NRW kaum ungünstiger kommen. Holt ihn jetzt der Chaosherbst 2018 ein? Ein Kommentar.

Der fehlende Brandschutz in den Baumhäusern des Hambacher Forstes war ein Vorwand. Das ist erstmal keine so große Neuigkeit, auch Recherchen des WDR hatten bereits aufgedeckt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung damals versuchte, den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs mit dem Brandschutz-Trick zu rechtfertigen.

Thomas Drescher

Thomas Drescher, WDR-Landespolitik

Dass dieser Vorwand allerding klar rechtswidrig war, dies hat nun das Verwaltungsgericht in Köln entschieden. Und der Landesregierung damit eine ordentliche Ohrfeige verpasst. Es wird wohl nicht das letzte Gerichtsurteil in dieser Sache sein. Denn die Landesregierung und ihr derzeit um seine politische Zukunft kämpfende Chef Armin Laschet wird diesen Richterspruch nicht auf sich sitzenlassen können.

Waldretter Laschet?

Die Erinnerung an die wochenlangen Schärmützel im Hambacher Forst zwischen Klimaaktivisten auf der einen und tausenden Polizisten aus ganz Deutschland auf der anderen Seite kommt für den CDU-Kanzlerkandidaten Laschet zur Unzeit. Seine immer wieder vorgebrachte Version der Geschichte, dass in Wahrheit er der Retter des Hambacher Forstes ist, weil er den Kohlekompromiss und den Kohleausstieg maßgeblich betrieben hat: Diese Version wird sich in der aufgeheizten Stimmung des Endwahlkampfes vermutlich nicht durchsetzen können – auch wenn sie unterm Strich nicht ganz falsch ist.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Bevor Laschet zum Waldretter mutierte, versuchten er und sein Innenminister Herbert Reul, zusammen mit der für Bau zuständigen Ministerin Ina Scharrenbach, die Ansprüche von RWE im Hambacher Forst mit der Staatsmacht durchzusetzen. Sprich: Sie wollten räumen, damit gerodet werden kann.

Welches Bild bleibt?

Dass sie mit diesem massiven Vorgehen ein internationales Symbol für die Klimakrise produzierten und nicht nur Aktivisten auf die Bäume sondern Zehntausende aus der Zivilgesellschaft auf die Straße trieben: diese Erinnerung an den Chaosherbst 2018 wird im Zweifel die Erinnerungen der Wählerschaft prägen. Dazu trägt das Urteil des Kölner Gerichts nun seinen Teil bei.

Stand: 08.09.2021, 17:24

Aktuelle TV-Sendungen