Kommentar zu rechtsextremen Polizisten: Es reicht!

Polizei steht vor einem Haus in Dortmund, bei dem Reichsflaggen aus dem Fenster hängen.

Kommentar zu rechtsextremen Polizisten: Es reicht!

Von Stefan Lauscher

29 Polizisten aus NRW sollen neonazistische und rassistische Nachrichten ausgetauscht haben, teils über Jahre. NRW hat einen veritablen Polizeiskandal. Ein Kommentar.

Es reicht! Es reicht jetzt wirklich! Polizeibeamte, die mit Reichsbürgern sympathisieren. Die – wie in Hessen – Daten aus Polizeicomputern ziehen, die dann bei Drohbriefschreibern der NSU 2.0 landen. Verwaltungsmitarbeiter der Polizei, die – wie in Hamm – Mitglied einer rechten Terrorzelle sein sollen. Jetzt also auch noch rechtsextremistische Chat-Gruppen bei der Polizei in Mülheim.

Untersuchungen bisher abgelehnt

Und der Bundesinnenminister lehnt eine Untersuchung zum Rechtsextremismus in der Polizei ab. Weil er offenbar immer noch glaubt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Stefan Lauscher

Stefan Lauscher, WDR Landespolitik

Auch Herbert Reul, der Landesinnenminister hat sich in dieser Frage bisher weißgott nicht mit Ruhm bekleckert. Hat den vielfachen Ruf nach einer unabhängigen Studie zu diesem Thema einfach an sich abprallen lassen. Herrschaften: Es reicht! Hier geht es nicht um politische Spielchen. Hier geht es um Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Staatsmacht.

Fiktive Erschießungen, Gaskammern, Hitler-Bilder

Was da heute bekannt geworden ist, macht einen tatsächlich fassungslos, wütend, zornig. Polizeibeamte, die ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben, schicken sich Hitler-Bilder, Bilder der Reichsflagge, haben offenbar ihren Spaß an fiktiven Erschießungen Dunkelhäutiger und Flüchtlingen in der Gaskammer.

Und das alles über Jahre. Andere schauen zu. Und weg. Melden sich nicht. Halten das wahrscheinlich für Kameradschaft. Niemand soll angeblich etwas mitbekommen haben. Sowas gibt es nicht. Herbert Reul – und da hat er recht – hat heute gesagt: Das ist eine „Schande für die NRW-Polizei“.

Rassismus und Rechtsextremismus in der NRW-Polizei

WDR Studios NRW 16.09.2020 01:56 Min. Verfügbar bis 23.09.2020 WDR Online

Keine Einzelfälle

Und jetzt? Aufklären! Bitte. Alles, zu 100 Prozent. Und dann auch hart durchgreifen! Schluss mit der Selbst-Beschwichtigung, das seien doch alles nur Einzelfälle. Es sind keine Einzelfälle. Reul hat heute eine Sonder-Untersuchung und einen Sonder-Beauftragten zur Aufdeckung von Rechtsextremismus bei der Polizei versprochen.

Das ist gut. Auch wenn es reichlich spät kommt. Es steht viel auf dem Spiel. Vor allem die Frage, ob die Menschen in Deutschland ihrer Polizei noch vertrauen können. Vergeigt es nicht!

Stand: 16.09.2020, 16:35

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