Kommentar: Laschets Hambacher-Forst-Märchen

Der Rest des Hambacher Forst im Vordergrund, im Hintergrund der Tagebau Garzweiler.

Kommentar: Laschets Hambacher-Forst-Märchen

Von Stefan Lauscher

Die Landesregierung setzt im Hambacher Forst auf einen harten Kurs. Warum die Eskalation? Warum wartet das Land nicht ab, bis die Kohlekommission entschieden hat? Ein Kommentar.

Es gibt eine gute Nachricht aus dem Hambacher Forst, aber leider nur diese eine: Der Protest ist weitgehend friedlich geblieben. Keine Kriegsszenen mit angereisten Krawall-Touristen. Keine wirklich harten Auseinandersetzungen. Waldbesetzer und Polizei haben – bisher - größtenteils besonnen agiert, auch nach dem schlimmen Unfalltod des jungen Videobloggers. Aber wie lange hält das noch?

Die Räumung wird weitergehen, das hat der Innenminister längst klar gemacht. Der Irrsinn im Wald – 2.000 oder 3.000 Polizisten, um 50 Baumhäuser einzureißen – wird weitergehen.

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Stefan Lauscher

Die Auseinandersetzung wird noch härter werden. Und das alles, obwohl nicht einmal klar ist, ob der Hambacher Forst tatsächlich dem Braunkohletagebau weichen muss. Ein endgültiger Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Münster steht noch aus. Er wird Anfang Oktober erwartet.

Warum also diese regierungsseitige Eskalation? Und vor allem: Warum jetzt? Für mich bleibt das unbegreiflich. Selbst die Polizisten fragen sich öffentlich: Was machen wir hier eigentlich?

Die Märchen der Landesregierung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich für einen eisenharten Kurs in Sachen Hambach entschieden. Und: Sie erzählt uns Märchen. Dass das alles passiere aus Sorge um den Brandschutz an den Baumhäusern. Dass das mit der anstehenden Rodung des Waldes überhaupt nichts zu tun habe. Und dass sich am Hambacher Forst gewissermaßen die sichere Energieversorgung Deutschlands entscheide.

Was ist eigentlich, wenn die Richter in Münster urteilen sollten: Das mit der Rodung hat noch Zeit bis klar ist, welchen Kohlekurs die Bundesregierung künftig fährt. Zieht die Landesregierung die Polizei dann einfach wieder ab? Oder bleiben dort dauerhaft Hundertschaften im Einsatz, um zu verhindern, dass neue Baumhäuser gebaut werden?

Vollendete Tatsachen

Dass RWE ein Interesse hat, schnell Fakten zu schaffen, ist klar. Aber warum sucht nicht wenigstens die Landesregierung nach einer für alle Seiten akzeptablen politischen Lösung? In Berlin tagt die Kohlekommission.

Hambacher Forst: "Es muss weiter abgebaut werden"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 21.09.2018 | 07:55 Min.

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Sie soll Leitlinien für die künftige Braunkohlepolitik erarbeiten. Zeitnah. Sie macht das, was Landes- und Bundesregierung längst hätten tun müssen. Aber die Regierung Laschet hat offenbar gar kein Interesse daran.

Der Ministerpräsident sagt: Hambach? Damit habe ich nichts zu tun. Schlägt sich ohne Not auf die "Schnell-vollendete-Tatsachen-schaffen"-Seite von RWE. Warum? Unbegreiflich.

Das immerhin hat der harte Polizeieinsatz bewirkt: Die Braunkohlegegner erhalten im Moment mehr Zulauf, als sie sich je zu träumen gewagt hatten.

Ergebnisse der Kohlekommission abwarten

Ich bin ein großer Fan des Rechtsstaates. Und wenn Gerichte es letztlich so entscheiden, wird auch der alte und jetzt zum Symbol gewordene Hambacher Forst verschwinden müssen. Aber jede Vernunft spricht dafür, erst mal die Ergebnisse der Kohlekommission der Bundesregierung abzuwarten.

Und bis dahin: Bitte keine Märchen mehr. Keine faulen Tricks. Und keine (zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls unnötigen) martialischen Polizeieinsätze, die letztlich nur eines kaschieren sollen: Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Regierungen, den Streit um die Zukunft der Braunkohle politisch zu lösen.

Stand: 22.09.2018, 11:00

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