Kabinett beschließt Milliardenhilfen für Kohle-Regionen

Ausblick auf den tagebau Hambach, zwei Liegestühle mit Sonnenschirm stehen auf einer Aussichtsplattform

Kabinett beschließt Milliardenhilfen für Kohle-Regionen

Von Martin Teigeler

  • Milliarden sollen in Kohle-Regionen fließen
  • Große Koalition will Strukturwandel massiv fördern
  • Gut fünf Milliarden Euro für Rheinisches Revier

Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (28.08.2019) den Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen beschlossen. Er soll jetzt zur Beratung und Verabschiedung an den Bundestag weitergeleitet werden. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz beschlossen ist.

Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Kohle-Stromgewinnung aussteigen - so hat es die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission beschlossen. Mit dem Gesetz sollen bis zu 14 Milliarden Euro fließen. NRW soll davon für das Rheinische Revier 37 Prozent (rund 5,2 Milliarden Euro) erhalten.

Was soll mit dem Geld geschehen?

In NRW soll die bisherige Braunkohle-Region mit den Fördergeldern zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit umgebaut werden, um den Wegfall von tausenden Kohle-Arbeitsplätzen auszugleichen. Die Finanzhilfen sollen von 2020 bis 2038 fließen und zu 90 Prozent vom Bund getragen werden.

Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund Forschungseinrichtungen, Behörden, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Schienen sowie die digitale Infrastruktur fördern. Bis 2028 sollen bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen entstehen.

Neben den Hilfen für die Braunkohlereviere sind weitere knapp 1,1 Milliarden Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen- unter anderem im Ruhrgebiet.

Strukturwandel: Was wird aus den alten Zechen?

WDR 5 Profit - Topthemen aus der Wirtschaft 15.08.2019 03:40 Min. Verfügbar bis 14.08.2020 WDR 5

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Warum erfolgt der Kabinetts-Beschluss gerade jetzt?

Dass das Kabinett den Entwurf gerade jetzt auf den Weg bringt, hängt wohl mit den Landtagswahlen am Sonntag (01.09.2019) in Brandenburg und Sachsen zusammen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte darauf gedrängt, dass der Entwurf noch vor den Wahlen durchs Kabinett geht. Mit den Milliarden-Hilfen wollen die GroKo-Parteien CDU und SPD im Wahlkampf in den Ost-Kohleregionen punkten.

Stand: 28.08.2019, 10:35

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