Köln: Zu wenig Steuereintreiber bei Glücksspielen

Spielhalle Symbolbild

Köln: Zu wenig Steuereintreiber bei Glücksspielen

Von Frank Überall

  • Die Stadt Köln hat auf Geldspielgeräte in 2018 monatelang keine Steuern erhoben
  • Zu wenig Personal im Steueramt
  • Problem auch in anderen Bereichen

Es geht um Geldspielgeräte in Spielhallen und Kneipen – bis zu 18 Millionen Euro nimmt die Stadt Köln im Jahr dafür an Steuern ein. Weil aber die Mitarbeiter fehlen, wurde in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2018 gar nichts kassiert. Das geht aus einer umfangreichen Mitteilung hervor, die die Verwaltung den Politikern im Rechnungsprüfungsausschuss zugestellt hat.

Dem Bericht zufolge wird langsam versucht, den Berg abzuarbeiten – das inzwischen aufgestockte Personal reicht aber nur für das Standardgeschäft. Dazu gehört beispielsweise zu überprüfen, ob von den Spielhallen und Kneipen überhaupt Steuererklärungen abgegeben wurden und diese nachzufordern.

Betrüger haben leichtes Spiel

Symbolbild Steuer

Kontrollen finden wegen des Personalmangels so gut wie gar nicht mehr statt. „Prüffeststellungen zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit sowie Überprüfungen der abgegebenen Erklärungen, sind weiterhin aus Kapazitätsgründen nicht möglich“, heißt das im Amtsdeutsch der entsprechenden Beratungsvorlage.

 Probleme auch mit anderen Steuern

Zwar hat die Stadt inzwischen einige Mitarbeiter neu eingestellt und geschult, eine wichtige Stelle für „anspruchsvollere Arbeiten“ in der Besteuerung der Geldspielgeräte ist aber seit mehr als einem halben Jahr unbesetzt.

Im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt sollte das Thema eigentlich diskutiert werden. Die Verwaltung zog ihre Vorlage aber kurzfristig zurück (Dezember 2018) , so dass die Politiker sich erst viel später mit dem Problem beschäftigen können. Die Beratung dürfte ohnehin umfangreicher werden. „Die vorstehend geschilderte Situation besteht in ähnlicher Weise in den sonstigen Steuerbereichen, also auch im Bereich der Kulturförderabgabe“, heißt es in dem Papier der Verwaltung.

 

Stand: 05.12.2018, 09:01

Aktuelle TV-Sendungen