Ampel-Pläne: So soll die Klimapolitik finanziert werden

Ampel-Pläne: So soll die Klimapolitik finanziert werden

Wo will die neue Bundesregierung das Geld für den Klimaschutz hernehmen? Die Grünen setzen vor allem auf die Abschaffung "umweltschädlicher Subventionen". Das steckt dahinter.

Die Ampel-Parteien sind sich einig: Ja zu mehr Klimaschutz! Aber wie finanzieren? Schließlich gibt es für die Abschaffung der Schuldenbremse keine Mehrheit. Außerdem soll es weder eine Erhöhung der Einkommensteuer noch der Unternehmens- und Mehrwertsteuer geben. Die Grünen setzen daher große Hoffnungen in die Abschaffung sogenannter umweltschädlicher Subventionen.

Aber was ist das eigentlich? Und was bringt das? Fragen und Antworten.

Was sind "umweltschädliche Subventionen"?

Ein klassisches Beispiel für "umweltschädliche Subventionen" sind die Kohlesubventionen. Sie sollten einst Deutschlands Energieversorgung unabhängiger machen, außerdem sichern sie Arbeitsplätze und stärken Wirtschaftsstandorte. Gleichzeitig aber schadet die Energiegewinnung durch Kohle der Umwelt und dem Klima.

Was darüber hinaus als "umweltschädliche Subvention" gilt, ist eine Frage der Definition. Das Umweltbundesamt (UBA) nennt im Bereich Energie außer der Kohle zum Beispiel auch die Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe.

Im Bereich Verkehr nennt das UBA zum Beispiel Begünstigungen im Flugverkehr sowie für Dienstwagen, das sogenannte Dieselprivileg und die Entfernungspauschale. Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hingegen zählt die Pauschale nicht dazu.

"Umweltschädliche Subventionen" gebe es auch im Bau- und Wohnungswesen, so die Behörde. "Die Subventionen bezuschussen in undifferenzierter Weise den Neubau von Wohnraum oder die Neuerschließung von Industrie-, Gewerbe- und Verkehrsflächen und verstärken damit unter anderem die Landschaftszersiedelung."

Im Bereich Fischerei, Land- und Forstwirtschaft nennt das UBA als Beispiel Mehrwertsteuer-Begünstigungen für tierische Produkte.

Wie viel Geld ließe sich einsparen?

Das ist noch unklar - und hängt auch davon ab, was die Ampel-Parteien tatsächlich abschaffen wollen. In der kommenden Woche will das Umweltbundesamt seine neuen Berechnungen zu den "umweltschädlichen Subventionen" vorstellen. In seinem jüngsten Bericht von 2016 nennt die Behörde noch Zahlen von 2012. "Die Tendenz ist wohl so, dass es mehr geworden ist", sagte ein UBA-Sprecher am Mittwoch dem WDR, ohne Details zu nennen.

Was planen die Ampel-Parteien nun genau?

Das werden die Koalitionsverhandlungen zeigen, die am Donnerstag beginnen. In den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und FDP lediglich auf diese Formulierung geeinigt: "Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen." Grünen-Co-Chef Robert Habeck sprach am Dienstag bei "Markus Lanz" im ZDF aber nicht nur von "überprüfen", sondern auch von "abschaffen".

Offen ist auch noch, was als "überflüssige, unwirksame" Subvention gilt, die im Sondierungspapier neben den klimaschädlichen Subventionen genannt wird. Die Finanzierung der Klimapolitik dürfte in den Koalitionsverhandlungen also noch für reichlich Diskussion sorgen.

Stand: 20.10.2021, 15:18

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