Kritik an Klimapaket: "Verzagen, vertagen, versagen"

Ergebnisse des Klimakabinetts phoenix vor ort 20.09.2019 01:18:04 Std. Verfügbar bis 20.09.2024 Phoenix

Kritik an Klimapaket: "Verzagen, vertagen, versagen"

  • Klimakabinett legt Klimapaket vor
  • Umweltverbände und Wissenschaftler kritisieren Maßnahmenbündel
  • Kritik besonders an CO2-Bepreisung

Während Tausende für einen besseren Klimaschutz demonstrierten, tagte am Freitag (20.09.2019) hinter verschlossenen Türen das "Klimakabinett". Stundenlang berieten Minister und die Chefs der Koalitionsparteien darüber, wie die Klimaziele 2030 doch noch erreicht werden könnten. Ergebnis war ein Klimapaket, Inhalt: keine CO2 -Steuer, sondern eine Bepreisung, eine höhere Pendlerpauschale, ein Verbot, neue Ölheizungen zu bauen und eine Million Ladestationen für E-Autos - um nur einige Maßnahmen zu nennen.

War das der angekündigte "große Wurf fürs Klima"? Nein, so die (fast) einhellige Meinung.

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"Vor 20 Jahren wären sie dafür gelobt worden", stellt WDR-Wissenschaftsredakteur Detlef Reepen über fest. Heute reiche das nicht: "Die 65 Maßnahmen im Klimaschutzpaket sind lächerlich schwach, widersprechen sich teilweise und haben keine Lenkungswirkung für ambitionierten Klimaschutz."

Umweltaktivisten fällen vernichtendes Urteil

Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "desaströsen Klimaschutzprogramm", der Emmissionshandel für Gebäude und Verkehr sei ein "klimapolitischer Totalausfall". Der WWF bescheinigt der Koalition eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen".

Wissenschaftler zwischen Entsetzen und "Ja, aber"

"Ich bin entsetzt ob der Tatsache, dass da so gut wie gar nichts beschlossen wurde", sagt Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum Kiel. "Deutschland zeigt, dass es mal wieder ein Bremser bei der Klimapolitik ist."

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"Beschlossen wird (...) nicht, was klimapolitisch notwendig ist, sondern was politisch kompromissfähig erscheint. Das Paket bleibt daher hinter dem Notwendigen zurück. Es ist jedoch ein guter Anfang für einen ambitionierten Klimaschutz," so Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Klimapaket: Großer Wurf oder Schummelpackung?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 20.09.2019 06:35 Min. Verfügbar bis 19.09.2024 WDR 5 Von Detlef Reepen

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Kritik an der CO2-Bepreisung

"Grundsätzlich ist die Entscheidung für die Einführung eines Bepreisungssystem von CO2 richtig und hat richtig umgesetzt eine wichtige Signalwirkung." Aber: "Die Einführung erfolgt erst 2021, warum nicht schon 2020? Der Startpreis liegt bei zehn Euro pro Tonne CO2. Wie soll hierdurch eine Lenkungswirkung erzielt werden?" fragt Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

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Andreas Löschel, 2017

Löschel: Weniger wäre mehr gewesen

Auch Andreas Löschel von der Uni Münster, der die Bundesregierung berät und das Bepreisungsmodell mitentwickelt hat, findet, dass das Kabinett im Prinzip richtig entschieden hat. Aber: "CO2-Bepreisung muss, damit sie auch wirkt, eher mit 30, 40, 50 Euro beginnen als mit den zehn Euro, die jetzt in der Diskussion sind. Der Einstieg ist mit zehn Euro zu moderat, um hier größere Effekte zu erzielen."

Kritik aus NRW

"Statt die Kreativität und Innovationskraft der Menschen mit einem überzeugenden Mechanismus anzureizen, lähmt die Große Koalition die Kräfte mit einem großen bürokratischen Regelwerk vieler kleiner Maßnahmen", sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Umweltministerin zeigt für Kritik Verständnis

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die das Klimapaket mit ausgehandelt hat, zeigt für die Kritik daran zum Teil Verständnis. Auch sie hätte sich einen höheren CO2-Preis gewünscht, sagte sie am Samstag (21.09.2019) am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum. Dennoch sei schon einiges erreicht worden. Vor einem Jahr hätte noch niemand überhaupt einen CO2-Preis für möglich gehalten.

Stand: 21.09.2019, 14:53

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