Symbolbild Klimaschutz

Weltweite Klagen für den Klimaschutz

Stand: 27.09.2022, 13:20 Uhr

Anwälte und NGOs haben über 80 Klimaklagen gegen Regierungen weltweit eingereicht. In einem Offenen Brief fordern sie, die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken.

Von wem kommen die Klagen?

In dem Brief versammeln sich Klimakläger aus aller Welt. In Deutschland haben die Umweltorganisation Germanwatch und die Nichtregierungsorganisation (NGO) Protect the Planet den Brief unterzeichnet. Der Offene Brief beruht auf einen Impuls des Climate Litigation Network der Urgenda-Stiftung.

Was wird den Regierungen vorgeworfen?

Die Anwälte und Aktivisten sagen, dass die allermeisten Staaten völlig vom Weg abgekommen sind und ihren Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkämen. Sie beziehen sich auf eine aktuelle Studie der NGO CDP. Daraus geht hervor, dass kein großes Industrieland das Pariser Klimaziel von 2015 erreicht.

Die Wissenschaftler sagen: Mit den Emissionen aus Industrie, Verkehr und Energie steuern die Industriestaaten auf eine globale Erderwärmung von 2,7 Grad hin. Dabei hatten die beteiligten Staaten vereinbart, den Anstieg der globalen Temperatur möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Welche Klimaklagen gibt es in Deutschland?

Es gibt aktuell mehrere Klimaklagen in Deutschland. Greenpeace zum Beispiel hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Da geht es um den Entscheid der EU-Kommission, Gas und Atomkraft mit einem grünen Investitionslabel zu versehen. Außerdem laufen derzeit bespielweise Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen NRW, den Freistaat Bayern und Brandenburg. Der Vorwurf: Die Bundesländer hätten keine oder nur unzureichende Pläne vorgelegt, die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zu erreichen.

Was können Klima-Klagen bewirken?

Das ist sehr unterschiedlich. Bei der vielleicht spektakulärsten Klimaklage im April 2021 habe sie eine Menge bewirkt, sagt Marlene Becker von Germanwatch.

"Die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde." Marlene Becker, Germanwatch

Zum Hintergrund der Klage von 2021: Verschiedene Klimaschutzorganisationen, darunter Fridays For Future und diverse Privatleute hatten die Bundesregierung verklagt. Das Ergebnis: Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Klimaschutz in Deutschland für unzureichend.

Eine Studie aus London von der School of Economics zeigt, dass sich die Anzahl der Klimaklagen seit dem Pariser Klimaschutzabkommen mehr als verdoppelt hat - ein Viertel dieser Klagen sei in den letzen zwei Jahren eingereicht worden und mehr als die Hälfte davon sei zugunsten des Klimaschutzes entschieden.

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