"Klimanotstand": Was soll das bringen?

"Klimanotstand": Was soll das bringen?

  • 20 Kommunen und Kreise in NRW rufen "Klimanotstand" aus
  • Freiwillige Selbstverpflichtung ohne rechtliche Bindung
  • Praktische Umsetzung muss noch geklärt werden

Konstanz war die erste deutsche Stadt, die im Mai 2019 den "Klimanotstand" ausrief. Innerhalb weniger Wochen sind 20 Kommunen und Kreise in NRW dem Beispiel der Bodensee-Stadt gefolgt. Düsseldorf als bisher größte deutsche Stadt entschied sich am Donnerstag (04.07.2019) dafür.

Aber was steckt hinter dem dramatischen Begriff - und welche Folgen hat er? Drei Fragen, drei Antworten.

Was bedeutet es, wenn der "Klimanotstand" ausgerufen wird?

Kühltürme eines Braunkohle-Kraftwerks und Strommasten bei Sonnenuntergang

Emissionen sollen begrenzt werden

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes erkennen Kommunen offiziell an, dass es eine Klimakrise gibt und mehr getan werden muss, um sie zu begrenzen. Künftige Vorhaben - wie der Bau einer Wohnsiedlung oder die Einrichtung einer Busspur - sollen darauf abgeklopft werden, welche Folgen sie für das Klima haben.

Allerdings handelt es sich dabei um eine reine Absichtserklärung: Wie und wann die Kommunen diese freiwillige Selbstverpflichtung umsetzen, ist ihnen überlassen.

Dass es weder Vorgaben noch eine Kontrollinstanz gibt, kritisiert Dirk Jansen vom Bund in NRW scharf: "So bleibt es ein symbolischer Akt. Was wir brauchen, ist ein Klimacheck mit festen Kriterien, die erfüllt sein müssen."

Welche Folgen hat der "Klimanotstand" in NRW-Kommunen?

Noch keine. Düsseldorf zum Beispiel hat zwar beschlossen, schon 2035 klimaneutral zu sein und nicht erst 2050. Wie das Ziel erreicht werden soll, müssen die Behörden aber erst ausarbeiten.

In Konstanz, der ersten "Klimanotstands-Kommune" Deutschlands, gibt es immerhin schon einen Katalog von Maßnahmen wie die Verringerung des Pkw-Verkehrs, über den der Rat abstimmen muss. Dort will man ab 2020 auch auf ein großes traditionelles Feuerwerk verzichten - beim Düsseldorfer Japantag könnte es trotz der Feinstaubbelastung noch abgefeuert werden.

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Wer macht mit?

20 Kommunen haben mittlerweile den Notstand ausgerufen, von Tönisvorst über Bochum bis nach Bonn. Oft folgten sie damit einer Initiative der "Fridays for Future"-Bewegung.

Aber es gab auch Widerstand: Der Kreis Steinfurt etwa fürchtet den Bau neuer Windkraftanlagen, und Soest vertagte die Entscheidung, weil erst die Folgen für die Allerheiligenkirmes erörtert werden sollten. Andere lehnten ab, weil sie bereits Klimaschutz-Maßnahmen ergriffen hätten. Insgesamt werden aber weit mehr Anträge angenommen als abgelehnt.

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Übrigens: Nur in Deutschland wird das Wort "Klima" mit "Notstand" gekoppelt, ein Begriff, mit dem hierzulande eine besonders ernste Lage wie Krieg oder Erdbeben beschrieben wird. Im Englischen heißt es schlicht "climate emergency", so wie es schon 2009 auf Plakaten von australischen Demonstranten zu lesen war.

Stand: 05.07.2019, 20:33

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