Klimanotstand: Was soll das bringen?

Besucher einer Pressekonferenz halten ein Transparent mit der Aufschrift "Klimanotstand Ausrufen, jetzt!".

Klimanotstand: Was soll das bringen?

  • 26 Kommunen und Kreise in NRW haben Klimanotstand ausgerufen
  • Freiwillige Selbstverpflichtung ohne rechtliche Bindung
  • Praktische Umsetzung muss noch geklärt werden

Bislang waren die Teilnehmer der "Fridays for Future"-Demos und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selten einer Meinung, was die Bemühungen gegen den Klimawandel in NRW angeht. Die rund 1.300 Demonstranten, die am Freitag (09.08.2019) in Bonn auf die Straße gingen, machen der Stadt aber genau denselben Vorwurf, den Laschet schon vor zwei Wochen formulierte.

Sie kritisieren, dass Bonn noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen habe, obwohl die Stadt vor mehr als einem Monat den Klimanotstand ausgerufen hat.

Was bedeutet es, wenn der Klimanotstand ausgerufen wird?

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes erkennen Kommunen offiziell an, dass es eine Klimakrise gibt und mehr getan werden muss, um sie zu begrenzen. Künftige Vorhaben sollen darauf abgeklopft werden, welche Folgen sie für das Klima haben.

Allerdings bleibt es den Kommunen selbst überlassen, wann sie diese Selbstverpflichtung umsetzen.

Dass es weder Vorgaben noch eine Kontrollinstanz gibt, kritisiert Dirk Jansen vom BUND in NRW scharf: "So bleibt es ein symbolischer Akt. Was wir brauchen, ist ein Klimacheck mit festen Kriterien, die erfüllt sein müssen."

Wer es wirklich ernst meine, solle einen Klimavorbehalt beschließen, forderte der BUND. Dann dürften zwingend nur noch Projekte auf den Weg gebracht werden, die sich positiv auf das Klima auswirkten.

Welche Folgen hat der Klimanotstand für NRW-Kommunen?

Bisher noch keine. Düsseldorf zum Beispiel hat zwar beschlossen, schon 2035 klimaneutral zu sein und nicht erst 2050. Die Verwaltung soll dazu nach Angaben des Düsseldorfer Umweltamtes bis November in einem "Konzept 2035" darlegen, wie in den Sektoren Verkehr, Handel/Industrie/Gewerbe, private Haushalte und städtische Einrichtungen die CO2-Emissionen von derzeit 6,6 Tonnen pro Kopf und Jahr auf 2 Tonnen reduziert werden können.

Doch dieser Maßnahmenkatalog muss dann noch vom Rat beschlossen werden, bevor irgendetwas umgesetzt werden kann.

Kann einer Stadt der Klimanotstand aberkannt werden?

Aberkennen kann man einer Kommune den Klimanotstand nicht. "Wir dokumentieren aber genau, welche Maßnahmen die Städte und Kreise planen und umsetzen", sagt ein Sprecher des Klimabündnisses Hamm, das seit 2014 beobachtet was Kommunen und Landesregierung für den Klimaschutz unternehmen.

Dabei unterscheidet die Initiative zwischen verschiedenen Bereichen. "Es gibt Maßnahmen, wie zum Beispiel 50.000 Bäume pflanzen zu lassen, die kann eine Kommune sofort beschließen", so der Sprecher. Für Projekte wie die Verbesserung der Wärmedämmung von Gebäuden, müsse man den Verwaltungen aber mehr Zeit geben.

Stand: 09.08.2019, 13:43

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