Informationen verweigert: Bürger verklagt Stadt Köln

Rathaus in Köln

Informationen verweigert: Bürger verklagt Stadt Köln

  • Bürger beklagt fehlende Transparenz bei Stadt Köln
  • Keine Informationen über Kommunikation mit Bauunternehmer
  • WDR-docupy als Auslöser für Anfrage

Die Stadt Köln wird verklagt, weil sie einem Bürger keine Auskünfte über Vorgänge in der Verwaltung gibt. "Der Kläger hat einen Anspruch auf Informationszugang, über den die Beklagte bis heute nicht entschieden hat", heißt es in einer Klageschrift, die dem WDR vorliegt.

Der Berliner Johannes Filter arbeitet ehrenamtlich für die Plattform FragdenStaat und wollte im Sommer 2018 erfahren, welche Kommunikation es in den vergangenen Jahren zwischen der Stadt Köln und einem Bauunternehmer gab. Anlass war eine WDR-Dokumentation, in der auch der Unternehmer eine Rolle spielt.

Anfrage monatelang unbeantwortet

Filter berief sich in seiner Anfrage an die Stadtverwaltung auf das NRW-Informationsfreiheitsgesetz. Demnach hat jeder Bürger einen Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.

Da die Anfrage zehn Monate lang unbeantwortet blieb, wandte sich Filter an die NRW-Datenschutzbeauftragte und bat um Vermittlung. Fünf Monate später meldete sich die Stadtverwaltung. "Aufgrund der fehlenden Konkretisierung seines Anliegens ist diese Anfrage offenbar innerhalb der Stadtverwaltung Köln untergegangen und bislang nicht abschließend bearbeitet worden", hieß es in einer Mail an die Datenschutzbeauftragte. Der Antrag werde daher abgelehnt.

Stadt Köln äußert sich nicht zum Verfahren

Über den Klageweg will Filter nun erzwingen, dass die Stadt Köln die angefragten Informationen herausgibt. Er bemängelt angeblich fehlende Strukturen bei der Stadt zur Bearbeitung solcher Anfragen und fehlende Transparenz. Bei der Stadtverwaltung hieß es auf WDR-Anfrage: "Zu laufenden Verfahren gibt die Stadt prinzipiell keine Stellungnahme ab." Das Verwaltungsgericht Köln muss nun entscheiden, ob es die Klage zulässt und es zu einem Verfahren kommt.

Kampf für mehr Transparenz

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 13.09.2019 11:59 Min. Verfügbar bis 12.09.2020 WDR 5

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Stand: 15.10.2019, 21:17

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