Keine Tempokontrollen durch Privatfirmen

Keine Tempokontrollen durch Privatfirmen

Von Karin Bensch und Christian Hoch

  • Gericht verbietet Tempomessungen von Privaten
  • Nur Polizei und Städte dürfen „blitzen“
  • Bislang keine Fälle in NRW bekannt

Eilig im Auto unterwegs. Schneller als erlaubt. Und plötzlich blitzt es. Am Rande von Straßen und Autobahnen stehen immer wieder mobile oder festinstallierte Blitzgeräte. Im Regelfall werden sie von Polizisten oder Mitarbeitern der Ordnungsämter betrieben und ausgewertet.

In einem Fall in Hessen, der vor Gericht landete, weil ein geblitzter Fahrer klagte, war das allerdings anders. Dort hatte eine Gemeinde einen Mitarbeiter einer Privatfirma per Leiharbeit beauftragt, bei Geschwindigkeitsprotokollen zu unterstützen, Daten zu verarbeiten und Messberichte zu erstellen.

Blitzer und Knöllchen sind Sache des Staates

Das ist rechtswidrig, heißt es nun in einer Grundsatzentscheidung. Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht an private Dienstleister übertragen, weil es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handelt, die dem Staat vorbehalten ist, so der Gerichtsbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Ob und wie viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Tempomessungen und das Verteilen von Falschparker-Knöllchen an private Unternehmen auslagern, ist unklar. Sowohl der Städte- und Gemeindebund NRW als auch der Landkreistag haben nach eigenen Angaben keinen Überblick darüber. Zuständig sind die Städte und Gemeinden.

Die Ordnungsämter von Köln und Dortmund bestätigten dem WDR am Mittwoch (13.11.2019) auf Anfrage, dass sie für Tempokontrollen und Knöllchenverteilen nicht auf externe Mitarbeiter zurückgreifen. Ähnliches ist aus Düsseldorf, Mönchengladbach, Viersen, Neuss, Krefeld und Bielefeld zu hören. Die Städte Hagen und Hamm weisen darauf hin, dass ihre Blitzer zwar von einer privaten Firma hergestellt, aufgebaut und gewartet werden. Geschwindigkeit messen, Daten auswerten und Knöllchen verteilen, sei aber die Aufgabe städtischer Mitarbeiter.  

Blitzmarathon: Pro und Contra Aktuelle Stunde 10.10.2013 03:47 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 WDR

Rechtswidrige Praxis auch in NRW vermutet

„Wir gehen aber davon aus, dass es vereinzelt durchaus zur kommunalen Praxis zählt, Verkehrskontrollen und auch die Überwachung von Falschparkern an Private auszulagern“, sagt ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das sei effizient und ermögliche einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. „Bisher sind Städte und Gemeinden davon ausgegangen, dass erst das Verhängen von Bußgeldern einer hoheitlichen Handlung entspricht, nicht aber eine Geschwindigkeitskontrolle“, so der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Kommunen im Land würden ihr Handeln der neuen Rechtslage anpassen.

Stand: 13.11.2019, 15:37

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