Scholz schlägt Einmalzahlung gegen Inflation vor

Stand: 26.06.2022, 18:37 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die überall steigenden Kosten vorschlagen. Mit dieser Maßnahme werde man längst nicht alle erreichen - so die Kritik.

Die Preise kennen momentan nur ein Richtung - steil nach oben. Als Ausgleich schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber vor. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die "Bild am Sonntag" zunächst berichtete.

Am 4. Juli will der Kanzler in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend.auf Twitter:

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DGB gegen Tarifverhandlungen im Kanzleramt

Skeptisch zeigte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt."

Zustimmung und Skepsis aus der Wirtschaft

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Variante für "ein probates Instrument" in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. "Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen Sonderzahlungen der Arbeitgeber für wenig zielführend, weil damit zu viele Menschen durch das Raster des Sozialstaats fielen. Er sagte: "Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können."

Über dieses Thema wurde am 26.06. in der Aktuellen Stunde berichtet.

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