Wegen der Coronakrise wurde sie mehrfach verschoben, Anfang 2021 fällt aber nun die lang erwartete Personalentscheidung in der CDU. Drei Politiker aus Nordrhein-Westfalen bewerben sich um den Vorsitz der Christdemokraten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet tritt an. Aber auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen rechnen sich Chancen aus.
Führungsfragen und machtpolitische Konsequenzen
Bei einem virtuellen CDU-Parteitag am 15. und 16. Januar sollen die 1001 Delegierten zunächst eine "digitale Vorauswahl" treffen, die sie dann durch eine Briefwahl bestätigen. Bis 22. Januar soll das Ergebnis feststehen.
An der Führungsfrage hängt auch die inhaltliche Positionierung der CDU. Außerdem hätte die Wahl Laschets machtpolitische Konsequenzen in NRW. Wird mit Laschet zum ersten Mal seit 1986/87 (damals hatte Johannes Rau erfolglos für die SPD kandidiert) ein amtierender NRW-Ministerpräsident Kanzlerkandidat? Und falls Laschet nach Berlin geht: Wer tritt dann an die Spitze der Landes-CDU und wird Ministerpräsident? Und welche Auswirkungen hätte dies auf die schwarz-gelbe Koalition, die nur eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag hat? Die Gerüchte über mögliche Laschet-Nachfolger laufen bereits heiß in der NRW-CDU.
Personalentscheidung auch in der SPD
Auch die Sozialdemokraten in NRW beschäftigt seit Monaten die ungeklärte Führungsfrage. Der Partei stecken schlechte Umfragewerte und ein schwaches Kommunalwahlergebnis in den Knochen. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Hartmann will dennoch im Amt bestätigt werden - und dabei weiter in Berlin bleiben als Bundestagsabgeordneter. Thomas Kutschaty, Fraktionschef im NRW-Landtag, kandidiert nun ebenfalls für den Landesvorsitz. Falls er sich durchsetzt, dürfte er auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022 werden.
Am 6. und 7. März soll die Entscheidung, über den Landesvorsitz auf einem SPD-Landesparteitag fallen. Trotz Medien-Spekulationen haben sich bislang noch keine weiteren Kandidat(inn)en für den Landesvorsitz gemeldet.
Hält das grüne Hoch an?
Nach ihren Erfolgen bei den NRW-Kommunalwahlen 2020 wollen die Grünen auch bei der Bundestagswahl hoch hinaus. Ende Februar 2021 planen die NRW-Grünen in Dortmund eine Delegiertenkonferenz, bei der die Landesliste für die Bundestagswahl bestimmt werden soll.
Noch ist unklar, wer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 übernimmt: Eine der beiden neuen Landtags-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul oder die langjährige Landesvorsitzende Mona Neubaur? Der bisherige Co-Landesvorsitzende Felix Banaszak strebt in den Bundestag.
Die FDP im Umfragetief
Bundes- und landesweit ist die FDP laut Umfragen weit von ihren guten Ergebnissen aus dem Doppelwahljahr 2017 entfernt. In der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf sind die Liberalen mit Corona-Krisenpolitik beschäftigt - besonders Schulministerin Yvonne Gebauer steht in der Kritik. 2021 muss die FDP nicht nur die Bundestagswahl bestehen, sondern auch versuchen, sich eine gute Ausgangsposition für die Landtagswahl zu verschaffen.
AfD immer weiter nach rechtsaußen?
2021 könnte das Jahr werden, in dem sich der Weg der NRW-AfD entscheidet. Bleibt sie in ihrer national-liberalen rechten Ecke, oder rückt sie weiter aus dem demokratischen Diskurs, indem die völkisch-reaktionären Kräfte auch in NRW die Oberhand bekommen?
Der Corona-Faktor
Bei allen parteipolitischen Fragen bleibt das Coronavirus ein Unsicherheitsfaktor, der viele übliche Mechanismen in der Politik verändert. Je nachdem wie heftig die Pandemie trotz angelaufener Impfungen weiter wütet, ist auch das politische Geschäft weiter im Ausnahmezustand.
Speziell und anders als sonst dürften auch die Kandidatenaufstellung, die sich wohl bis April oder Mai 2021 hinziehen wird, und der Bundestagswahlkampf in Covid-19-Zeiten werden. Zugleich könnten viele Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September auch Noten für das Corona-Krisenmanagement verteilen.
