NRW plant Strafverfahren für mögliche IS-Rückkehrer

Symbolfoto Reisepass vor IS-Flagge

NRW plant Strafverfahren für mögliche IS-Rückkehrer

  • Deutsche IS-Anhänger könnten bald nach NRW zurückkehren
  • Land NRW: Einleitung von Strafverfahren hat höchste Priorität
  • Rückkehrer wären schwerpunktmäßig Frauen und Kinder

Die Türkei hat am Donnerstag (14.11.2019) sieben deutschstämmige IS-Rückkehrer aus der Türkei nach Berlin abgeschoben. Sie sollen vermutlich nach Niedersachsen gebracht werden. Die Türkei hatte Abschiebungen nach Deutschland angekündigt. Entsprechend könnten bald auch kurzfristig deutsche IS-Anhänger nach NRW zurückkehren.

Etwas 110 Personen aus NRW im Kriegsgebiet

Zurzeit sind nach Angaben von Pia Leson, stellvertretende Pressesprecherin des Landesinnenministeriums von NRW, etwa 110 Personen aus NRW im Kriegsgebiet im Nahen Osten. Sechs IS-Rückkehrer mit NRW-Bezug seien in der Türkei in Haft, mehr als 40 weitere seien in Syrien und im Irak im Gefängnis. Unklar ist, wie viele tatsächlich zurückkehren würden.

Von den möglichen Rückkehrern gehe in vielen Fällen "eine erhebliche Gefahr" aus. Sie sollen an Waffen ausgebildet und kampferfahren sein, außerdem "die gewaltbereite jihadistische Ideologie verinnerlicht haben" und die deutsche Lebensweise "zutiefst verachten".

Deutsche IS-Kämpfer zurückholen

WDR 5 Politikum - Gespräch 13.11.2019 06:00 Min. Verfügbar bis 12.11.2020 WDR 5

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NRW priorisiert Einleitung von Strafverfahren

Für das Landesinnenministerium hat die Einleitung von Strafverfahren gegen IS-Rückkehrer höchste Priorität. Das geht auch schon, wenn sie sich noch im Ausland befinden. Der Untersuchungshaftbefehl kann dann bei der Einreise vollstreckt werden.

Das ist aber nur möglich, wenn gerichtsfeste Beweise vorliegen. Ist dem nicht so, werden sie "engmaschig überwacht". Terrorexperten warnen allerdings, dass eine langfristige lückenlose Überwachung bei allen potenziellen Rückkehrern aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist.

Bei allen Rückkehrern, auch denen in Haft, wird zudem geprüft, ob sie an Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogrammen teilnehmen können.

Unter den Rückkehrern wären wohl hauptsächlich Frauen und Kinder

Die Rückkehr der IS-Anhänger ist auch deswegen komplex, weil voraussichtlich schwerpunktmäßig Frauen und Kinder kommen werden. Die Frauen teilt das Landesinnenministerium in zwei Gruppen ein: Die eine Gruppe sei in bestimmte IS-Gebiete gelockt worden, bei der anderen handele es sich um "hart ideologisierte Salafistinnen".

Viele der Frauen behaupten, sie hätten nie an Kampfhandlungen teilgenommen. Was stimmt ist, dass sie nicht an der Front kämpfen durften. Sie haben aber Selbstverteidigung erlernt und Waffenschulungen bekommen. Von ihnen gehen nach Ansicht des Landesinnenministeriums langfristig genauso große Risiken wie von männlichen Rückkehrern aus, weil sie die Ideologie des Jihads an Kinder und andere Frauen weitergeben würden.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich rund 300 Minderjährige mit Bezug nach Deutschland in den Krisengebieten vor allem in Syrien und im Irak, aber auch in der Türkei, auf. Die Jüngeren bis ca. sieben Jahre seien vermutlich traumatisiert, bei älteren Kindern und Jugendlichen könne eine Radikalisierung und Ideologisierung nicht ausgeschlossen werden.

Stand: 14.11.2019, 13:45

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