Wie Behörden die Rückkehr von Sami A. ausbremsen - Teil 2

Wie Behörden die Rückkehr von Sami A. ausbremsen - Teil 2

Von Marc Steinhäuser

Zwar gibt es mittlerweile Schriftverkehr zwischen Deutschland und Tunesien zu dem Thema. Aber eine diplomatische Zusicherung liegt bis heute nicht vor.

Diese Zusicherung aber wäre es, mit der Bundes- und Landesregierung das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen besänftigen könnten – und die Rückholung von Sami A. auch nachträglich juristisch verhindern könnten.

Doch auch das Verwaltungsgericht macht Sami A. inzwischen – eher unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – das Leben schwerer. Weitere Zwangsgelder seiner Anwältin lehnten die Richter zuletzt ab.

Auf einen Notreiseausweis habe Sami A. "keinen Anspruch", stellten die Richter in der vergangenen Woche fest. Im Gerichtsbeschluss, der dem WDR vorliegt, argumentieren sogar die Verwaltungsrichter inzwischen mit der Gefährlichkeit von Sami A.

Noch im August hieß es, sein Gefährder-Status dürfe bei der Abschiebung keine Rolle spielen. Jetzt verwehren die Gelsenkirchener Richter den Notreisepass auch deshalb, weil es Gründe gäbe, "dass der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet."

Erneute Abschiebehaft denkbar

Im Düsseldorfer Integrationsministerium wird fieberhaft über den Fall nachgedacht. Ein Plan B könnte so aussehen: Wenn Tunesien die Ermittlungen tatsächlich einstellt, könnte einer Rückholung von Sami A. deutlich weniger als bisher im Weg im Wege stehen.

Dann muss man Sami A. zurückholen und könnte in Deutschland schnell dafür sorgen, dass er erneut abgeschoben wird. Sami A. könnte vorübergehend direkt wieder in Abschiebehaft genommen werden.

Rückholung von Sami A. sei "nicht gewünscht"

Auch juristisch ist ein neuer Anlauf denkbar – etwa die Ausweisung über Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Dann wäre nicht mehr Gelsenkirchen, sondern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig.

Dazu müsste man Sami A. aber nachweisen, dass von ihm "eine besondere Gefahr für die Sicherheit des Landes" ausgeht. Das dürfte schwierig werden. Die Anwältin von Sami A. hatte in einem Schreiben an NRW-Integrationsminister Joachim Stamp auch zuletzt noch bestritten, dass Sami A. Kontakt zu salafistischen oder terroristischen Personen habe.

Die Vorwürfe, er habe als Leibwächter bei Osama Bin Laden gearbeitet, bestreitet er bis heute. Für die Anwältin ist "offensichtlich", dass die Rückholung von Seiten des Ministeriums "nicht gewünscht und bewusst verhindert" werde.

Trotz allem: Es ist weiterhin denkbar, dass Sami A. demnächst wieder durchs Ruhrgebiet läuft. Der Bochumer Stadtdirektor hat schon gewarnt, dass er eine "Verunsicherung der Bevölkerung" fürchtet. Doch auch darauf müssen sich die Behörden einstellen. Sehr wahrscheinlich würde Sami A. dann überwacht - bis zur nächsten Abschiebung.

Stand: 26.09.2018, 17:00

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