Sami A.: Wie Behörden seine Rückkehr ausbremsen

Sami A.

Sami A.: Wie Behörden seine Rückkehr ausbremsen

Von Marc Steinhäuser

  • Tunesische Polizei verweigert Sami A. neuen Pass
  • Kanzleramt offenbar eingeschaltet, um Rückkehr zu verhindern
  • Anwältin: Rückholung wird "bewusst verhindert"

Sami A. will unbedingt zurück nach Bochum, und er wird langsam ungeduldig. Er befindet sich noch immer in Tunesien, obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster seine Abschiebung vor mehr als einem Monat für rechtswidrig erklärt hatte.

Zusammen mit seinen Brüdern und einem alten Freund aus Bochum geht er Ende August selbst zur Polizei. Auf der für ihn zuständigen Wache in Teboulba, 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis, fragt er nach einem neuen tunesischen Nationalpass.

Reisepass war 2016 abgelaufen

Rund 40 Minuten spricht er mit den Polizeibeamten; so erklärt Sami A. es in einer eidesstattlichen Versicherung, deren Inhalt dem WDR auszugsweise vorliegt.

Die Polizisten lassen Sami A. abblitzen. Zunächst müsse er seinen alten Reisepass vorlegen. Doch der ist 2016 abgelaufen und von den tunesischen Behörden ohnehin eingezogen worden.

Sami A. unter besonderer Beobachtung

Zwar befindet sich Sami A. auf freiem Fuß, aber Tunesien ermittelt noch immer gegen ihn wegen Terrorismus-Verdachts. Deshalb ist er, so sagt es seine Anwältin, in Tunesien als sogenannter "S-17-Fall" eingestuft. Damit steht er unter besonderer Beobachtung und darf nur mit Genehmigung reisen.

Die Polizisten auf der Wache in Teboulba legen die Hürden für ihn aber noch höher: Wenn Sami A. kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitze, könne ohnehin kein Reisepass ausgestellt werden. Sie schicken Sami A. und seine Brüder offenbar nach Hause, ohne dass er überhaupt einen Antrag stellen kann.

Warten auf die diplomatische Zusicherung

Seit die Behörden in Nordrhein-Westfalen Sami A. in diesem Sommer an der Justiz vorbei abschoben, gilt der Fall als Beleg dafür, dass die Behörden nun zuweilen ihre Grenzen nicht mehr kennen. Empörte Richter haben seither verlangt, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, um das Verfahren ordnungsgemäß zu Ende zu bringen.

Doch Bundes- und Landesregierung tun hinter den Kulissen anscheinend einiges, damit er in Tunesien bleibt. Auch das Kanzleramt hat sich offenbar kürzlich eingeschaltet und Kontakt zum tunesischen Präsidentenpalast aufgenommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat inzwischen selbst mit seinem tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati in der Sache telefoniert – ohne Ergebnis. Die beste Lösung, so sieht es seit langem auch das NRW-Integrationsministerium, wäre eine diplomatische Zusicherung, dass Sami A. in Tunesien keine Folter droht.

Doch die tunesische Regierung ist darüber wohl alles andere als begeistert, empfindet die Anti-Folter-Zusicherung als Affront. Schließlich sei man ein Rechtsstaat, habe Sami A. sogar freigelassen.

Lesen Sie im zweiten Teil über die Suche nach "Plan B"

Stand: 26.09.2018, 18:00

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