Frühe Zweifel an Huawei

Huawei logo hinter Sicherheitskamera ausserhalb einer Shopping mall in Shanghai, 07.03.2019

Frühe Zweifel an Huawei

Von Georg Mascolo

  • BND: Risiken der Ausspähung steigen
  • Zweifel auch im Innenministerium
  • Huawei streitet Spionage-Vorwürfe ab

In der Bundesregierung gab es frühe Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei. So warnte der Bundesnachrichtendienst nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung bereits im Jahr 2011, "dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen".

Kein Platz für Huawei

Dies war auch ein Grund, warum dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des "Nationalen IT-Gipfels" verwehrt wurde, der unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums Deutschland als IT-Standort stärken soll.

Huawei hatte im Dezember 2013 in einem Brief an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich um einen Platz in der Arbeitsgruppe 4 ("Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet") gebeten. Man wolle damit den "Einsatz für mehr Cybersicherheit in Deutschland unterstreichen," hieß es in dem Schreiben des Huawei-Hauptstadtbüros in Berlin.

Schließlich sei man bereits "einer der maßgeblichen Netzausrüster" in Deutschland und seit mehr als zehn Jahren im Land aktiv. Das Vertrauen in die "Integrität, Authentizität und die Verfügbarkeit von Daten" sei Voraussetzung für "wirtschaftliches Wachstum" in Deutschland.

Huawei ein "Instrument der chinesischen Regierung"?

In einem internen Vermerk des Innenministeriums wurde das Vorhaben nicht nur unter Verweis auf die BND-Warnung abgelehnt. Huawei sei ein "industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung", die "Besetzung von Weltmarktführungspositionen in allen strategisch wichtigen Technologiebereichen" ein "globales Ziel". Der Brief sei ein weiterer Beleg für den "intensiven Lobbyismus, den Huawei auf politischer Ebene in Berlin betreibt". Eine Aufnahme von Huawei in die Arbeitsgruppe komme "nicht in Betracht."

Tatsächlich wurde Huawei auch in späteren Jahren nicht in die Arbeitsgruppe 4 der heute als Digitalgipfel bekannten Runde berufen. Das Unternehmen erklärte, man habe sich "seinerzeit um eine Mitgliedschaft beworben" und könne die Gründe für die abschlägige Entscheidung "nicht mehr nachvollziehen". Der damals für den Vorgang zuständige Mitarbeiter habe das Unternehmen verlassen. Der BND erklärte auf Anfrage, man berichte "grundsätzlich nur der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Bundestages".

In der Bundesregierung wird derzeit diskutiert, ob der neue Mobilfunkstandard 5G ohne Huawei-Technologie aufgebaut werden sollte. In dieser Woche hat die Versteigerung der Lizenzen durch die Bundesnetzagentur begonnen.

Man dürfe nicht "blauäugig" sein, erklärte Kanzlerin Angela Merkel, aber auch kein Unternehmen grundsätzlich ausschließen. Neue technische Anforderungen und eine geplante Gesetzesänderung sehen nun vor, dass die künftigen Betreiber der 5G-Netze die Sicherheit der Technologie und auch die Zuverlässigkeit des Herstellers nachweisen müssen.

Die US-Regierung hält Huawei für ein Risiko. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit der Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, wenn der Konzern nicht ausgeschlossen werde.

Stand: 20.03.2019, 18:00

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