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Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nach WDR-Informationen Anklage gegen einen Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung erhoben. Der Mönchengladbacher soll das antisemitische "Manifest" des Halle-Attentäters Stephan B. im Internet verbreitet haben.
Gefängnis oder Geldstrafe möglich
Ein Sprecher des Landgerichts Mönchengladbach bestätigte auf Anfrage den Eingang der Anklage. Über eine Zulassung sei allerdings noch nicht entschieden. Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.
Im Nachgang zum Attentat auf die Synagoge von Halle im Oktober 2019 hatten die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) von US-Behörden den Hinweis auf eine IP-Adresse erhalten, von der aus das 15-seitige PDF-Dokument ("Manifest") des Attentäters auffällig zeitnah zur Tat im Internet veröffentlicht worden war.
Mitwisserschaft wurde geprüft
Die BKA-Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Concordia" gingen dem Verdacht nach, dass es sich bei dem Verbreiter des Manifests um einen Mitwisser von Stephan B. handeln könnte, der die Datei möglicherweise bereits vorab bekommen haben könnte - ein Verdacht, der sich letztendlich nicht erhärtet hat.
Durchsuchung in Mönchengladbach
Die nordrhein-westfälische Polizei durchsuchte schließlich am 16. Oktober 2019 die Wohnung zweier Männer in Mönchengladbach, zu der besagte IP-Adresse führte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach teilte damals mit, es bestehe der Verdacht, dass die beiden Verdächtigen "die vom Attentäter herrührenden Dokumente mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet hätten". Gegen die Männer werde wegen Volksverhetzung ermittelt.
Bei der Wohnungsdurchsuchung stellten die Ermittler zahlreiche Datenträger und anderes Material sicher. Seinen Computer hatte einer der Männer bereits freiwillig der Polizei ausgehändigt und erklärt, er kenne den Halle-Attentäter Stephan B. nicht und stehe politisch zudem "eher links". Der Mann ist weder beim Verfassungsschutz noch bei der Polizei als Extremist bekannt.
Verharmlost und unterschätzt: Rechtsterrorismus und Antisemitismus in Deutschland. Monitor . 17.10.2019. 06:39 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Achim Pollmeier, Lara Straatmann, Lutz Polanz.
Stand: 08.07.2020, 16:58
