Im belgischen Eupen schlagen Bürger Gesetze vor

Außenansicht des Parlamentsgebäudes.

Im belgischen Eupen schlagen Bürger Gesetze vor

  • Eupen: Demokratisches Experiment mit Nichtpolitikern
  • Ausgeloste Bürger erarbeiten Gesetzesvorschäge
  • Regierung entscheidet über Gesetzesvorlagen

Im belgischen Eupen findet ein demokratisches Experiment statt. Ein Bürgerrat aus Nichtpolitikern erarbeitet Gesetzesvorschläge, mit denen sich das "echte" Parlament auseinandersetzen muss. 24 Bürger sind per Los aus rund 1.000 Menschen ausgewählt worden.

Bürgerbeteiligung kann etwas bewegen

Drei Menschen am Tisch.

Bürgerrat in Eupen

Sie alle hatten vorher nichts mit aktiver Politik zu tun. Marion Decker (50) etwa arbeitet im Stadtmarketing von Eupen. Didier Lejeune (48) ist Bauleiter und Alice Threinen (32) Rechtsanwältin. Sie glauben, dass Bürgerbeteiligung etwas bewegen kann. "Ich habe mich stolz und geehrt gefühlt, unter diesen eintausend Bürgern ausgelost worden zu sein", erzählt Decker.

Bürgerdialoge gegen Politikverdrossenheit

Solche Experimente gibt es auch in Deutschland. "Bürgerdialoge werden immer mehr, das boomt enorm", sagt Hans Lietzmann, Leiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universität Wuppertal. Bürgerdialoge können ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein, so Lietzmann. "Die Menschen fühlen sich abgeholt, fühlen sich wahrgenommen und ernstgenommen."

Parlament setzt sich mit Gesetzesvorschlägen auseinander

Das Parlament darf Vorschläge auch ablehnen, muss das aber plausibel begründen. Nach einem Jahr gibt es einen Zwischenstand.

Außenansicht eines Parlamentsgebäudes

Profitieren würden beide Seiten, meint der belgische Politiker Alexander Miesen. Die Bürger würden schon merken, dass vieles nicht so einfach umzusetzen sei wie es in den sozialen Medien oder an der Theke diskutiert wird. Aber auch die Politiker könnten viel von den unterschiedlichen Lebenserfahrungen der Bürger lernen.

Bürgerdialog wagen

WDR 5 Politikum - Gespräch 15.03.2019 06:14 Min. Verfügbar bis 14.03.2020 WDR 5

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Stand: 28.11.2019, 12:17

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