Cum-Fake: Behörden hatten Hinweise, Teil 2

Ausschnitt aus der WDR Doku über Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Fake: Behörden hatten Hinweise, Teil 2

Von Massimo Bognanni und Andreas Braun

  • Mutmaßlicher Steuerdiebstahl mit Phantom-Papieren
  • Deutsche Behörden schon 2016 über Unregelmäßigkeiten informiert
  • Behörden reagierten jedoch spät

Fehlende Informationen

Das Ausmaß der neuen Masche ist noch unklar. In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi heißt es, die Bundesregierung wisse nicht, wie viele Anträge auf Steuererstattung mit Bezug zu ADRs in den vergangenen zehn Jahren gestellt worden sind.

Aus einem Erlass des Ministeriums von Ende 2018 geht hervor, dass das Bundeszentralamt bis dahin überhaupt nicht erkennen konnte, ob ADRs überhaupt mit echten Börsen-Papieren hinterlegt waren. Das Bundeszentralamt konnte demnach nicht einmal nachvollziehen, wie viel der erstatteten Dividendensteuern auf ADRs entfiel.

SEC: Branchenweiter Missbrauch

 Die Deutsche Bank, BNY Mellon, die Citibank und J.P. Morgan haben für den unsachgemäßen Umgang mit ADR-Papieren hohe Millionenbeträge an die US-Börsenaufsicht SEC gezahlt. Die SEC spricht davon, dass dieser unsachgemäße Umgang zu einem branchenweitem Missbrauch und unzulässigen Dividendengeschäften führte.

Das Finanzministerium sagt, bislang lägen noch "keine Erkenntnisse über rechtswidrige Steuererstattungen" vor. Wie hoch der Schaden sein könnte, lässt sich deshalb bisher nur schätzen. In einer Kurzstudie für die Linken im Bundestag ist auf Basis der SEC-Ermittlungen von 200 Millionen Euro die Rede. Es könnte aber noch deutlich mehr sein.

Um solchen Missbrauch in Zukunft generell zu unterbinden, fordert de Masi eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. "Wir brauchen eine dauerhafte Task Force zwischen Finanzministerium, Finanzaufsicht und Bundeszentralamt für Steuern", sagt er. "Es muss künftig geprüft werden, ob Steuern, die erstattet werden, auch vorher bezahlt wurden." Das sei technisch möglich und längst überfällig.

So funktioniert die mögliche CumFake-Masche. Ein Beispiel. 01:22 Min. Verfügbar bis 12.12.2019

Stand: 11.02.2019, 19:15

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